§ 2 LVwVG – Rechtsprechung (323 Entscheidungen) – Seite 2

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 28.06.2023 LS

Durchsuchungsanordnung zwecks Auffindung der Mofa-Prüfbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 3

Nutzungsaufnahmeuntersagung eines Tanz- und Nachtclubs

Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.06.2023

Die Beteiligten streiten um das Verbot der zeitweisen (Unter)Vermietung einer vom Antragsteller gemieteten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS

Überschreitung der Zehn-Wochen-Grenze nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoZwEntfrG BW

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 06.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel

Extrakte und Blüten von Cannabis sativa L. · Hanfsamen etc.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist eine lebensmittelrechtliche Anordnung des Landratsamts X, die zunächst am …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 18.11.2022

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 18.11.2022 - Az.

2 K 1013/21.NWTierschutzDurch die Wegnahme des Tieres im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 2

Verursacherfeststellung einer PFC-Bodenverunreinigung

Durchführung einer Ersatzvornahme · Abwarten eines behördlich gesetzten Frist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid: Adressat

Auslegung · Tatbestandswirkung · Streitwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier

zeitliche und örtliche Beschränkung einer Mahnwache mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 1

Rechtmäßige Pfändungs- und Einziehungsverfügung

zum Begriff der Kosten der Vollstreckung · Hauptforderung · Kosten früherer (erfolgloser) Vollstreckungshandlungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 4

Rückbau eines im Außenbereich gelegenen Getränkeausschanks

sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle

Auswahlermessen bei der Schließung einer von mehreren … · Zusicherung einer Abwicklungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 3

Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer bau- und wasserrechtlichen Auflage betreffend Jauche-, Gülle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 9

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 14.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Hinblick auf von ihr vertriebene Tierfallen ergangene Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 14.12.2021 LS

Vereinbarkeit von Totschlagtierfallen mit europäischem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 03.12.2021 LS zitiert von 5

Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der Überliegefrist

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Vollstreckung von Vollstreckungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

"Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus einer niederländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Waffen- oder Munitionssachverständiger

Voraussetzungen für die Annahme eines Bedürfnisses für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 6

Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages

Auswirkungen seines Fehlens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 07.09.2021 LS

Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.08.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung ihres Antrags (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 17.08.2021

Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung ihres Antrags (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Im Außenbereich aktuell betriebenes illegales Bauvorhaben

Einstellung der Bautätigkeit und Versiegelung der Baustelle

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 6

Begriff des neuartigen Lebensmittels

Darlegungs- und Beweislast · Cannabidiol

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung mit Badeverbot

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 27.04.2021 LS

Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer für sofort vollziehbar erklärten Altlastensanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung

Zwangsgeldfestsetzung bei Nutzung einer Pianobar als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 12.03.2021 LS

Corona-Krise: Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 15

Lebensmittel: Eintragung in das "Novel Food Catalogue"

diätetische Verwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.01.2021 zitiert von 2

Drohneneinsatz bei friedlicher Klimaversammlung

Versammlungsrecht · Drohneneinsatz · Datenschutz · Polizeiliche Überwachung · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 5

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer Identitätsdokumente

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 2

Eingruppierung eines Leiters der kommunalen Vollstreckungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Erstattung der Kosten für die Renovierung einer als Obdachlosenunterkunft genutzten Privatwohnung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller ist Halter der am … 2018 geborenen Hündin „X“ der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS

Vorläufiger Rechtschutz gegen eine mündlich angeordnete Beschlagnahme eines Kampfhundes und eine mit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.10.2020

Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen