§ 2 LVwVG – Rechtsprechung (323 Entscheidungen) – Seite 4

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 6

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds in einer örtlichen Organisationseinheit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 1

Störerauswahl bei der Beseitigung von asbesthaltigen Eternitplatten zur Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 21.06.2018 LS

Bei der Betriebsschließung und Betriebsversiegelung zur Durchsetzung einer Betriebseinstellung handelt es …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 25.05.2018 LS zitiert von 1

Anordnung der Begrenzung eines landwirtschaftlichen Betriebes auf einen bestimmten Rinderbestand

Relevanz der dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 09.05.2018 LS

Beachtung von Pfändungsschutzvorschriften bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.05.2018 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem ursprünglich im ordentlichen Rechtsweg erhobenen und von dort …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 08.05.2018 LS zitiert von 1

Fortbestehen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses für Waffenbesitzkarten bei außergewöhnlich hohem …

keine) Bindung der Behörde an eine Bescheinigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.05.2018 LS

Einhaltung von Ruhepausen in einer "Einmannfiliale"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 20.04.2018 LS

Notwendigkeit des Beiseins einer Person bei einem Beißvorfall eines evtl. gefährlichen Hundes

Anforderungen an das Gegengutachten eines bisher als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.04.2018 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 3

Meldepflicht bei stetigem Wohnungswechsel

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 30.01.2018 LS

Straßenrecht -Aufstellen von Fahrrädern zu Werbezwecken-

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.01.2018 LS

Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich

Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 4

Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 1

Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von VwGO § 58 Abs 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 4

Regelungsgehalt des StVG § 4 Abs 9

keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.12.2017 LS

Notwendigkeit erneuter Fristsetzung zur Erfüllung der Grundverfügung nach Ablauf der Frist wegen …

treuwidriges Verhalten durch Berufung auf eine vermeintlich … · Auswirkungen der zu geringen vorläufigen Veranschlagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes

Desinfektion · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Einbürgerung eines Ausländers wegen Ehe mit einer Deutschen

eheliche Lebensgemeinschaft · Getrenntleben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Verwaltungsvollstreckung: Vollstreckungsauftrag

Abgrenzung Betreten und Durchsuchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Vollstreckungsmaßnahme sowie den darauf basierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen

Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 5

Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.08.2017 LS

Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft

Bestimmung der Forderung durch Bezeichnung des zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.06.2017 LS zitiert von 6

Umwandlung von Grünland in Ackerland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Rückwirkende Anordnung der Wiederherstellung von Grünland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche

Pfändungsschutz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.05.2017 LS

Zu den Voraussetzungen einer endgültigen Fortnahme und Veräußerung erheblich vernachlässigter Tiere; ferner …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 32

Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids … · Begriff der Vollstreckungsbehörde

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren

Selbstverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 05.04.2017 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erstattung gezahlter Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 2

Fahrerlaubnisbehörde: Punktereduzierung

Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen durch sonstige …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem medizinisch-psychologischem Gutachten zum …

gelegentlicher Cannabiskonsum · THC-Konzentration im Blut

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.02.2017

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom ... …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer gegenüber der Klägerin verfügten Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits

Anordnung des Rückschnitts von Platanen · bauplanungsrechtliches Erhaltungsgebot für Bäume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.01.2017 zitiert von 2

ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung: "einzuhaltende Frist"

Angaben zum Fristbeginn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.01.2017 zitiert von 2

ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung: "einzuhaltende Frist"

Angaben zum Fristbeginn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS

Untersagungsverfügung gegen Pizzaservice

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 04.11.2016

Entfernung eines nur zu Werbezwecken aufgestellten Fahrrades von einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 16.09.2016

Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt in Baden-Württemberg

Zugangsvermutung für einen Bescheid über rückständige …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Nutzungsuntersagung für ein als Gaststätte und Versammlungsort genutztes Gebäude wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitrag: Vollstreckung aus bestandskräftigem Bescheid

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 2

Pflicht zur Dokumentation der Fortführung eines untersagten Gewerbes bei Anordnung von Zwangshaft

keine) Durchsetzung der Pflicht zur Abmeldung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 4

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung

Entfallen der Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 7

Vollstreckung einer unanfechtbaren Abbruchanordnung

Einwendungen gegen die Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 12

Beseitigung einer Aufschüttung entlang eines Bachlaufs

Beurteilungszeitpunkt · sachliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2015 LS zitiert von 27

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg

Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der … · Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben