Urteile zu § 62 LVwVG

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 LVwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.02.2025 LS

Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernimpfschutz

Zwangsgeldanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2024 LS

Anordnung der Vorlage eines Nachweises über ausreichenden Masernimpfschutz für ein schulpflichtiges Kind

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.07.2023

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 18.11.2022

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 18.11.2022 - Az.

2 K 1013/21.NWTierschutzDurch die Wegnahme des Tieres im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Infektionsschutzrecht -Rechtmäßigkeit eines Betretungsverbotes-

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Glücksspielrechtliche Anordnung (Gewährleistung der Einsehbarkeit)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.08.2020 LS

Kostenheranziehung für die Sicherung einer einsturzgefährdeten Scheune

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 28.07.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sammlungsregelung

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Beschluss 28.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 20.11.2019

Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 8. Kammer Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Verfügungen sowie eines diesbezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 16.09.2019 LS

Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der Sicherstellung der Schusswaffen und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.11.2017 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier

u.a. europäischer Feuerwaffenpass

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 06.09.2017 LS

Berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes in Form des …

Zugang eines mündlichen Verwaltungsakts unter Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS

Definition der einfach zubereiteten Speisen

Auswirkungen eines jahrelangen Untätigbleibens einer Behörde · Zwangsmittelandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.06.2016 LS

Ganzjährige Freilandhaltung des Krainer Steinschafs

Notwendigkeit eines Witterungsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland

Wohnsitzerfordernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 05.01.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Konsum harter Drogen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Eigentumsübergang und baurechtliche Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers für eine …

Eigentümerwechsel als Verstoß gegen Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 05.03.2015 LS

Beseitigung eines Ölunfalls

verwaltungsgerichtliche Leistungsklage · Ermessen der zuständigen Behörde · Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts nach Verweisung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 5

Inbesitznahme verletzter, kranker oder hilfloser Tiere

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.07.2014 LS

Verbot des Aufstellens von Altkleidercontainern ohne vorherige Anzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 24.07.2014 LS

Vollstreckung einer Beseitigungsverfügung

nachträgliche Einwendungen im rheinland-pfälzischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 02.07.2014 LS zitiert von 2

Durchführung von Altkleidersammlungen

Zwangsgeldandrohung bei Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Zulassung eines Gewässerausbaus

wasserrechtliche Anordnungen zum Rückbau von Ausbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.11.2012 LS

Tierschutz: Ganzjährige Weidehaltung von Islandpferden

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.07.2012 LS

Die Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts hat zur Folge, dass Einwendungen gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 3

Aufgabenübertragung schließt Verwaltungsaktserlassbefugnis nicht mit ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Beschluss 03.05.2012

Auch eine rechtswidrig angeordnete Blutuntersuchung darf zum Schutz der Allgemeinheit vor einem ungeeigneten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 14

Bauordnungsrecht – Charakter eines Wochenendhausgebiets

zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans · zulässige Grundfläche von Wochenendhäusern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

Vollstreckung der Auflösung eines Tierbestandes gegenüber dem Halter/Betreuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.09.2011 LS

Abschleppen vom Behindertenparkplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.05.2011 LS

Ungültigkeit eines EU-Führerscheins wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS

Amtshaftung bei Vollzug des Bauordnungsrechts

Nicht fachgerechtes Vorgehen eines durch den Landkreis … · Anwendbarkeit des Verweisungsprivilegs · Drittschutz bei Ersatzvornahmen durch sogenannte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 24.03.2009

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.02.2009

Der Kläger begehrt das Einschreiten des Beklagten gegenüber einer baulichen Anlage auf einem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für die Durchführung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2008

Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger aus W./E., war seit 1946 bis Ende März 2008 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz Beschluss 12.10.2007

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner aufzugeben, die am 6. September 2007 in den Räumlichkeiten …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Beschluss 29.12.2004

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragsteller ist bei sachgerechter Auslegung des Begehrens darauf …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2002

Der Kläger, ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht