§ 66 LVwVG – Rechtsprechung (114 Entscheidungen)

Wegnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von … · Umfang der ersatzfähigen Aufwendungen · Pflicht zur Vorhaltung von Haltungseinrichtungen für …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2024 LS

Anordnung der Vorlage eines Nachweises über ausreichenden Masernimpfschutz für ein schulpflichtiges Kind

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 11.09.2024

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Haltung sog. Minischweine in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 01.07.2024 LS

Wasser- und naturschutzrechtliche Anordnungen

Herstellung eines Gewässers · Wiederbefüllung und Neugestaltung eines Teiches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.06.2024 LS

Klage gegen eine ein (Wochenend-)Haus betreffende Abrissverfügung mit Fristsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 04.01.2024 LS

Nutzungsuntersagung einer Monteursunterkunft

Umwandlung eines Einfamilienhauses · Wohnungsbegriff

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 15.12.2023

1. Die Wegnahme von Tieren aufgrund der Anordnung einer Bestandsreduzierung begründet ein …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 24.10.2023 LS

Präklusion von Einwänden gegen eine zu vollstreckende Verfügung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 VwVG RP

unzutreffende Störerauswahl als schwerwiegender Fehler und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Bestattung seines im Jahr 1952 geborenen Halbbruders …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum

nachträgliche medizinische Verordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 18.11.2022

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 18.11.2022 - Az.

2 K 1013/21.NWTierschutzDurch die Wegnahme des Tieres im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 08.11.2022 LS

Beseitigung eines Schwarzbaus um Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Beschluss 14.10.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Entsorgungsanordnung bezüglich Bauschutt, der bei Abrissarbeiten anfällt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Durchführung von Coronatests durch Leistungserbringer i.S.v. § 6 Abs. 1 und 2 TestV

Einschlägigkeit des Medizinproduktegesetzes · drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 28 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Notwendigkeit der Fristsetzung bei der Zwangsmittelandrohung, nicht bei der Grundverfügung zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Glücksspielrechtliche Anordnung (Gewährleistung der Einsehbarkeit)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Erstattung der Kosten für die Renovierung einer als Obdachlosenunterkunft genutzten Privatwohnung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.08.2020 LS

Kostenheranziehung für die Sicherung einer einsturzgefährdeten Scheune

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 28.07.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sammlungsregelung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 10.07.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beschlagnahme und Einziehung von Rassezuchtkaninchen und Schweinen

Veräußerung von Tieren · Scheingeschäft

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Schließung eines Campingplatzes

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße

Erhebung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbotszeichens (Zeichen 283) in Verbindung mit einem Zusatzzeichen, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anforderung von Kosten für eine Abschleppmaßnahme auf einem Bewohnerparkplatz bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 04.02.2020 LS

Die Beseitigung der Folgen durch die Auflösung und Einziehung eines Schafbestands ist nicht mehr möglich …

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Beschluss 28.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Beschluss 24.01.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei …

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 20.11.2019

Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 25.09.2019 LS

Vollstreckung von tierschutzrechtlichen Anordnungen

Androhung von Zwangsmitteln

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 23.09.2019 LS

Verwaltungsvollstreckung: Nachweis des Zustellungswillens

Heilung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 17.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr unter Androhung der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Jagderlaubnis

unsachgemäße Aufbewahrung von Waffen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Verfügung gegen eine Hundehalterin

nächtliches Hundegebell in einem allgemeinen Wohngebiet · Lärmprotokolle der Nachbarn

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 13.11.2018 LS

Eilrechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung

unbefristetes Tierhaltungs- und Betreuungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.08.2018 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage · Prognoseentscheidung · sog. "Neigungsdelikt" · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Anordnung zur Vorlage einer Auftragsbescheinigung zum Abbruch und zur anschließenden Beseitigung eines durch …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.12.2017 LS

Notwendigkeit erneuter Fristsetzung zur Erfüllung der Grundverfügung nach Ablauf der Frist wegen …

treuwidriges Verhalten durch Berufung auf eine vermeintlich … · Auswirkungen der zu geringen vorläufigen Veranschlagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Bissigkeit eines Hundes

Einstufung als gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes

Desinfektion · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.11.2017 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier

u.a. europäischer Feuerwaffenpass

Verwaltungsrecht