§ 66 LVwVG – Rechtsprechung (114 Entscheidungen) – Seite 2

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Aufgabe der Obdachlosenbehörde

Bemessung der Androhungsfrist · Fristsetzung auf "sofort"

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 09.05.2017 LS

Gefahrenabwehr: Entfernen von Nestern bzw. Gespinsten des Eichenprozessionsspinners

Zustandverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS

Definition der einfach zubereiteten Speisen

Auswirkungen eines jahrelangen Untätigbleibens einer Behörde · Zwangsmittelandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.06.2016 LS

Ganzjährige Freilandhaltung des Krainer Steinschafs

Notwendigkeit eines Witterungsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.05.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht der Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland

Wohnsitzerfordernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 05.01.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Konsum harter Drogen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Eigentumsübergang und baurechtliche Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers für eine …

Eigentümerwechsel als Verstoß gegen Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 12.08.2015 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Umstellung auf neues Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Widerruf der Gaststättenerlaubnis für Diskothek

Betriebsschließung · mutmaßlicher Drogenumschlagplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 25.06.2015

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.06.2015 LS

Untersagung der Teilnahme eines Arztes am Betäubungsmittelverkehr

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Abfallrechtliche Unzuverlässigkeit: Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Abfällen · mildere Mittel als Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 16.09.2014 LS

Sofortige Vollziehbarkeit glücksspielrechtlicher aufsichtsbehördlicher Anordnungen gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 16.06.2014

Tierschutzwidrigkeit der Einzelhaltung eines Esels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Beschaffenheit einer menschenwürdigen Unterkunft für eine obdachlose Familie

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.10.2013 LS

Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche (Un-)Zulässigkeit einer Werbeanlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS

Aufstellen von Altkleidercontainern

Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.11.2012 LS

Tierschutz: Ganzjährige Weidehaltung von Islandpferden

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 25.07.2012 LS

Taubenhaltung in einem reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Gebührenerhebung bei Stilllegung eines Kfz

unbestimmte Zwangsmittelandrohung · "Hausbesuche"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Die Tierschutzbehörde darf oder muss gegen die tierschutzrechtlich verantwortliche Person einschreiten, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.07.2012 LS

Die Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts hat zur Folge, dass Einwendungen gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS

Nichtraucherschutz: Begriff des Nebenraums in Abhängigkeit von Größe und Funktion

keine Nebenraum bei Notwendigkeit der Durchquerung seitens … · kein Nichtraucherraum bei nicht nur gelegentlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.05.2012

Die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten genügt dem Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 03.05.2012

Auch eine rechtswidrig angeordnete Blutuntersuchung darf zum Schutz der Allgemeinheit vor einem ungeeigneten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 18.04.2012 LS

Widerruf einer Reisegewerbekarte

Vertrieb gefälschter Markenware auf Flohmärkten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 15.03.2012 LS

Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 14

Bauordnungsrecht – Charakter eines Wochenendhausgebiets

zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans · zulässige Grundfläche von Wochenendhäusern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.11.2011 LS

Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

Vollstreckung der Auflösung eines Tierbestandes gegenüber dem Halter/Betreuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.09.2011 LS

Abschleppen vom Behindertenparkplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2011 LS

Besteht eine Gaststätte aus einem Gastraum, der von jedem Gast betreten werden muss, und einem separaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Zwangsweise Durchsetzung des Wohnungszutritts durch Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 24.01.2011 LS

Verpflichtung eines Vermieters zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Lagerung von Brennstoffen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS

Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Traditionelle Chinesische Medizin als Heilkunde i.S.d. Heilpraktikergesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 12

Nutzungsuntersagung eines Bordells

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 23.06.2010 LS

Baurecht: Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist vom Verwaltungsgericht stets das Recht anzuwenden, das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS

Gewerbeuntersagung während des Laufs eines Insolvenzverfahrens

Freigabe der Fortsetzung des Gewerbes durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Gaststättenerlaubnis: Widerruf wegen Änderung der Betriebsart

bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

Nachholung der Anhörung durch schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren

Rechtmäßigkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen die mit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.08.2009 zitiert von 1

Sie richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den dem Vollstreckungsgläubiger zum …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 30.03.2009

Der Antrag des Antragstellers, der nach § 88 VwGO als Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht