§ 1 LWG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VerfGH Bayern Entscheidung 25.09.2025

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2023

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 25.03.2025 zitiert von 4

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2025 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ erfolgreich

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 12

Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Das vom Antragsteller ausgedrückte Begehren ist in dem dargestellten Eventualverhältnis zu verstehen (vgl. §§ …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 11.01.2021

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 11.01.2021 LS

Bei seiner Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGHG kann der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2020 LS zitiert von 14

VerfGH Stuttgart: Erfordernis von 150 Unterstützungsunterschriften nach § 24 Abs 2 S 1 LWG (juris: WahlG BW …

Verfassungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 16.01.2020

Heranziehung zur Entrichtung eines Niederschlagswasseranschlussbeitrags

Bestehen eines Anschlusses · Einschränkungen des Anschluss- und Benutzungszwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2019 LS

Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid

Teilablehnung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung: wasserführende Gräben und Erdmulden als Bestandteil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: wasserführender Graben als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.09.2018 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie für die Nutzung ihres vorhandenen Baubestandes als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.05.2018

Kostenersatz für Einsatz von Feuerwehr und THW bei Ölverschmutzung

Kostenersatz · Feuerwehreinsatz · Umweltverschmutzung · Gebührenfestsetzung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.11.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Wasserführung eines Wasserlaufs im Ortsteil B. so geleitet werden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für den Unterhaltungsaufwand für fließende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische „Unterlassen" …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 7

Abfluss von Wegewasser auf Waldgrundstück

Wegewasser · Eigentümerpflicht · Flurbereinigungsplan · Abwasserleitung · Entschädigungslosigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2014 zitiert von 11

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung C. , Flur , Flurstücke und , mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 18.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren 14 K 4299/12, Eigentümer des mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Kläger im Verfahren 14 K 3650/12, Eigentümer des mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 8

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Wahlplakaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz des nicht (aus)gewählten Bewerbers gegen die Berufung des Konkurrenten zum …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Auslegung von Tarifverträgen und einen Einwirkungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Miteigentümerin eines Grundstücks mit aufstehendem Fachwerkhaus aus dem Jahre 1790, das über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2006 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Wasserentnahmeentgelt

aufschiebende Wirkung · öffentliche Abgabe · VwGO § 80 · Ernstliche Zweifel · Vorauszahlung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.11.2006

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.06.2006 LS

§ 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2006 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf ihrem Werksgelände eine Schmiede, in der durch Warmumformung Schmiedeteile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2004 zitiert von 5

Die Klägerin beabsichtigt Abgrabungen zur Sand- und Kiesgewinnung auf Grundstücken in E1 zur Erweiterung des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.09.2003

Der Kläger betreibt in T. -T1. eine Forellenzucht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.01.1998

Der allein in Bezug genommene Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.1997 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten und deren Vollstreckung, die sich auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.09.1997 zitiert von 15

Der Kläger ist Eigentümer forstwirtschaftlich genutzter Flächen in

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.04.1997 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung H. , Flur 151, Flurstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen