§ 2 LWG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.02.2026 LS zitiert von 1

Teilnahme der FDP der TV-Sendung „Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg“

Ausschluss der AfD

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2025

Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 30.09.2025

Die Kläger sind seit dem Jahr 2020 Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.07.2025

Der Kläger ist seit dem Jahr 1988 ins Grundbuch eingetragener Eigentümer des Grundstücks G01, Flur 00 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.04.2025

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zwar zulässig, weil die Klage eines Dritten gegen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2025 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ erfolgreich

Verfassungsrecht

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ufermauer-Rückbau

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehbarkeit · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 10.08.2022

Rechtmäßigkeit der von dem beklagten Wasserverband gegenüber der Klägerin erhobenen Beiträge für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 18.06.2021

2 § 6 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz …

Verfassungsrecht

VG Köln Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Das vom Antragsteller ausgedrückte Begehren ist in dem dargestellten Eventualverhältnis zu verstehen (vgl. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 27.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2020 LS zitiert von 14

VerfGH Stuttgart: Erfordernis von 150 Unterstützungsunterschriften nach § 24 Abs 2 S 1 LWG (juris: WahlG BW …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 03.03.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks „J. E. 2d“ (Gemarkung O. , Flur 4, Flurstück 450) in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist ein Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.12.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur , (A. E. in 00000 X. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.07.2019

Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband, der gemäß seiner Satzung von seinen Mitgliedern u. a. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2019 zitiert von 3

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.11.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Wasserführung eines Wasserlaufs im Ortsteil B. so geleitet werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2017

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2017 zitiert von 9

Er ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für den Unterhaltungsaufwand für fließende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2016

Zweiter Angriffs- und Rettungsweg für Feuerwehr an Festmacheinerrichtungen am Rhein

Wasserrecht · Nebenbestimmung · Brandschutz · Genehmigungsänderung · Gemeinwohlinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische „Unterlassen" …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2016 LS zitiert von 2

Wird ein bestehendes Gesetz geändert, gilt die Jahresfrist nach § 56 Abs. 4 VerfGHG prinzipiell nur für die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Adresse „E. Str. 0-00“ in P. (Gemarkung M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.06.2015 LS zitiert von 30

Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz

Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Zulassung eines Gewässerausbaus

wasserrechtliche Anordnungen zum Rückbau von Ausbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 5

Kanalbenutzungsgebühren für Grundstück im Jahr 2007

Kanalbenutzungsgebühr · öffentliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung · Gebührenrecht · Haushaltskonsolidierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2012 zitiert von 8

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des in L gelegenen Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch Q Straße 95)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2012 zitiert von 6

Die in der Sache sinngemäß allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.07.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des im Rubrum genannten, ca. 750 Quadratmeter großen Grundstücks (G1) das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.07.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des im Rubrum genannten, ca. 750 Quadratmeter großen Grundstücks (G1), das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von u.a. 39 im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 16

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 9

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gemeinde im L. T. mit rund 13.500 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Versickerungsgebot als Nebenbestimmung einer Baugenehmigung

Beitragspflicht für Niederschlagswasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger, der X. F1. -S. , begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.06.2009 LS

Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht, Einsatz von …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks Flur 6, Flurstück 39, in der Gemeinde N. gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 13

Der Kläger ist Eigentümer eines in N, Eweg 000 gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 17

Die Kläger sind Miteigentümer des in N gelegenen Grundstücks Xstraße 00a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 12

Die Klägerin ist Erbin ihres am 18. September 2007 verstorbenen Ehemannes S2 und führt die vorliegende, vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 4

Der Kläger ist Miteigentümer des in N gelegenen Grundstücks M1berg 00. Er wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2007

Der Kläger ist ein im Jahr 2003 gegründeter eingetragener Verein, der sich gemäß seiner Satzung der Pflege …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines mit einer Lagerhalle bebauten Grundstücks gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2006 zitiert von 15

Die Beigeladene ist als kommunales Wasserversorgungsunternehmen für die Stadt H. und die benachbarte Gemeinde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.06.2006 LS

§ 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen