Urteile zu § 51 LWG

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 LWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 12.01.2026 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen eine Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 05.08.2025 LS zitiert von 1

Festsetzung und Erhebung von Fäkalabfuhrgebühren

Anforderungen an den Betrieb von Mehrkammerausfaulgruben · DIN-Normen · anerkannte Regeln der Technik

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 11.06.2025

Gegenstand des Verfahrens ist ein auf zwei Wahlprüfungsbegehren beruhender gemeinsamer Antrag auf …

Verfassungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 16.01.2025

Wasserrecht: Untersagung der Einleitung von Abwasser in den Untergrund mittels einer privaten Kläranlage

Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2023 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil keiner der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2023

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2022

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs (Bl. 61 ff. Beiakte Heft 1) seit dem Jahre 2005 Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 01.02.2021

Gegenstand der Popularklage ist Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 11.11.2019

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2018

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.10.2019

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2018

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

§ 51 LWG NRW begründet kein subjektiv-öffentliches Recht und damit keinen Anspruch des Betroffenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 14.01.2019

Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser

Anschlusszwang · Niederschlagswasser · Abwassersatzung · Baugenehmigung · Trennsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Grundurteil 20.12.2017

Die Klägerin macht aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin A einen Anspruch auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitrag – Aufteilung einer Straße in mehrere Verkehrsanlagen

Versickerung von Straßenoberflächenwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 8

Anschlussverpflichtung an öffentliche Niederschlagsentwässerung

Niederschlagswasser · Anschlussverfügung · Versiegelte Flächen · Wasserrecht · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 7

Der Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage erfolgt erst dadurch, dass das auf dem Grundstück anfallende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 14

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren zur Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Richtiger Schuldner von Entwässerungsbeiträgen bei Eigentumswechsel

Grundlagenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen die künftige Überflutung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 15.04.2015

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes Gemarkung N. Flur 7 Flurstück 125 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.09.2014

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens W. 00 in C. N. (u.a. bebaut …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2014

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks M. Straße 149a in I. (Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2014 zitiert von 11

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung C. , Flur , Flurstücke und , mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2014

Die Klägerin betreibt unter anderem auf den Gebieten der Städte I. und G. Werke, in denen sie Quarzsand im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein sondergesetzlicher Wasserwirtschaftsverband für das oberirdische Einzugsgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt unter anderem auf den Gebieten der Städte I. und G. Werke, in denen sie Quarzsand im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet des Ortsteils X. in der Gemeinde B. im Rhein-Sieg-Kreis eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2012 zitiert von 4

Erstmalige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Teilstücke öffentlicher Landesstraßen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. war vormals Eigentümer und Erbbauberechtigter des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 12

Das klagende Land leitete von 1978 bis 2008 das Oberflächenwasser der Fahrbahn der Landesstraße 1 – N Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Niederschlagswassergebühren und öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Niederschlagswassergebühr · öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Hoheitsträger · Entwässerungsanlage · Gebührenheranziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.07.2011 zitiert von 18

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. Weg in B. ; das Grundstück ist an die Abwasseranlage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011

Befreiung von der Abgabe für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Revision wegen Wasserentnahmeentgeltfestsetzung abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Begründungserfordernis · streng gebundener Verwaltungsakt · Folgenlosigkeit von Verfahrensfehlern · Wasserentnahmeentgeltgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine mittels eines Verwaltungsakts erfolgte Heranziehung zu den Kosten, die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger schloss mit der Stadt N im Zusammenhang mit dem Ausbau von Kreisstraßen im Gebiet der Stadt N drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 24

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 10

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 30.08.2010 LS

Kommunalabgaben: Wahlfreiheit des Einrichtungsträgers zwischen Beiträgen und Gebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die an den Kläger gerichtete Verfügung des Beklagten, wonach Ersterer sein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 20

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Versickerungsgebot als Nebenbestimmung einer Baugenehmigung

Beitragspflicht für Niederschlagswasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.03.2010

Der Kläger erstrebt die Befugnis, das auf seinem Grundstück T. Straße 18 in C. T1. auftreffende …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Begründung des Anschluss- und Benutzungszwangs an die gemeindliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben