§ 53 LWG – Rechtsprechung (240 Entscheidungen)

VerfGH Bayern Entscheidung 25.09.2025

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2023

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 11.06.2025

Gegenstand des Verfahrens ist ein auf zwei Wahlprüfungsbegehren beruhender gemeinsamer Antrag auf …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2023 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil keiner der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2022

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs (Bl. 61 ff. Beiakte Heft 1) seit dem Jahre 2005 Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 01.02.2021

Gegenstand der Popularklage ist Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist ein Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 11.11.2019

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2018

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

§ 51 LWG NRW begründet kein subjektiv-öffentliches Recht und damit keinen Anspruch des Betroffenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 14.01.2019

Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser

Anschlusszwang · Niederschlagswasser · Abwassersatzung · Baugenehmigung · Trennsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, die Hausanschlussleitung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.07.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, die Hausanschlussleitung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.06.2018

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, die Hausanschlussleitung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2018

Die Klägerin und das Land Nordrhein-Westfalen schlossen mit der Beklagten am 21./24. Juni 2010 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung von-der-X. -Straße 0 und 0 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges bezüglich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger, das Land Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Reinigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 1

Dem steht nicht entgegen, dass das Beschwerdevorbringen keinen ausdrücklichen Antrag enthält (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.02.2018

Die fristgemäß erhobene Klage entfaltet keine aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2018

Die Klägerin schloss mit dem Beklagten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraße 00 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Grundurteil 20.12.2017

Die Klägerin macht aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin A einen Anspruch auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2017 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 0000/000 in P. – V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 26.01.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 000/000 in P. – V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 14. Kammer Beschluss 19.12.2016

Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 2 der Anschlussverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 0000/000 und 0000/000 in P. -V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 2. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 000/000 in P. - V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 2. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 000 und 000 in P. -V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 2. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 0000/000 in P. – V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 04.10.2016

Das Land ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der im Gemeindegebiet der Beklagten verlaufenden Landstraßen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 5

Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt einer Bundestraße aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 15

Das Verfahren betrifft die nachträgliche Genehmigung eines Wochenendhauses im Randbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.11.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.10.2015 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.09.2015

Der Bescheid des Betriebsleiters des Abwasserwerks der Beklagten vom 2. 7. 2014 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.08.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen der Verstopfung der städtischen Kanalisation …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.07.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück 000 (postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen die künftige Überflutung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger betreibt auf seinem Grundstück H. 0, 00000 C. eine Kleinkläranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 15.04.2015

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes Gemarkung N. Flur 7 Flurstück 125 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied bei dem Beklagten, einem sondergesetzlichen Wasserverband, der im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.02.2015

Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den formellen Anforderungen des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2015 zitiert von 5

Kostenerstattung für Sanierung der Anschlussleitung zur öffentlichen Kanalisation

Anschlussleitung · Kostentragungspflicht · öffentliche Kanalisation · Sanierungskosten · Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.01.2015

Die vier klagenden Parteien sind Grundstückseigentümer im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.12.2014 zitiert von 2

Zwangsrechtsverlegung einer Abwasserleitung über Nachbargrundstücke

Zwangsrecht · Abwasserleitung · Grunddienstbarkeit · Leitungstrasse · öffentliche Kanalisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben