§ 52 LWG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 16.01.2025

Wasserrecht: Untersagung der Einleitung von Abwasser in den Untergrund mittels einer privaten Kläranlage

Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2023 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil keiner der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

§ 51 LWG NRW begründet kein subjektiv-öffentliches Recht und damit keinen Anspruch des Betroffenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Wasserrechtliche Überprüfung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung in Privatgebäude

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 23.07.2015 LS

Betriebssicherheit von Abwasseranlagen

Zulässigkeit von Regelungen in einer kommunalen Satzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.02.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Erledigungsfeststellungantrag

Baueinstellungsverfügung einer … · Prüfungsumfang einer Satzung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Werklohn wegen der Errichtung von Reitplätzen nach dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.11.2010

Streitig ist noch die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für eine Kleinkläranlage, die zu einem privat …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Versickerungsgebot als Nebenbestimmung einer Baugenehmigung

Beitragspflicht für Niederschlagswasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen zwei wasserrechtliche Bescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks Flur 6, Flurstück 39, in der Gemeinde N. gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich insoweit gegen die Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag, als im Aufwand ein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die Erneuerung der Z. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2008 zitiert von 3

Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 9. November 2005 ergeben sich in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.07.2007

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007 zitiert von 2

Auch im Übrigen bestehen keine Bedenken an der Zulässigkeit des Antrages

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007 zitiert von 2

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 80 Rn 41 a

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines mit einer Lagerhalle bebauten Grundstücks gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2006

Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle besteht dabei in einer Prognose der Erfolgsaussichten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2006 zitiert von 1

Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle besteht dabei in einer Prognose der Erfolgsaussichten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2006 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 12.01.2006

Die Klägerin begehrt die Beseitigung einer Abwasserleitung von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2005 zitiert von 2

Der Kläger leitet aus der Kläranlage B. Abwasser in den H. ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2005 zitiert von 2

Der Kläger war bis zum 28. November 2002 Miteigentümer des in N, Jweg 41, 43 und 45 gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2005 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen -LWG NW …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.11.2005 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.07.2005 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, an die I. Straße angrenzenden und in C. N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.07.2005 zitiert von 12

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, an den C.----------- weg angrenzenden und in C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2001 zitiert von 4

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2001

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2001 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen im Schriftsatz vom 26. Oktober 2001, in dem der Antragsteller nicht ausdrücklich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.08.1998

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in , Gemarkung , Flur , Flurstück ( )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.04.1998 zitiert von 9

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in , Gemarkung , Flur , Flurstücke und ( )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.04.1998 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in , Gemarkung , Flur , Flurstück ( Straße )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.1998 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen der papierherstellenden Industrie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.1997 zitiert von 2

Gemäß § 130a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.1996 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks in F. Gemarkung M. , Flur 36, Flurstücke 137, 140 (S. straße )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 28.07.1995 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, vorläufig von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen