§ 7a WHG – Rechtsprechung (187 Entscheidungen)

BVerwG 10. Senat Urteil 24.06.2026 zitiert von 1

Gebietsausweisung als nitratbelastet durch Landesverordnung

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gebietsausweisung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 6

Unwirksamkeit von Gebietsausweisungen bei Düngungsbeschränkungen

Normenkontrollantrag · Nitratrichtlinie · Düngeverordnung · Gebietsausweisung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 LS zitiert von 11

Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 4

Unwirksamkeit der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gewässerschutz · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 2

Ausweisung nitratbelasteter landwirtschaftlicher Gebiete

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gewässerschutz · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 14.05.2025

Anordnung zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 16.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Abgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS

Die Regelung aus § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG, wonach bei Überschreitungen der Überwachungswerte die Zahl der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.08.2022 LS zitiert von 4

Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine Abfallbehandlungsanlage bei Grundwasserschaden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Erhöhung der Abwasserabgabe wegen Überwachungswertüberschreitung

Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Anordnung zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Anordnung zur Beseitigung einer Fehleinleitung von Schmutzwasser in einen Niederschlagswasserkanal

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Errichtung und Betreiben von Abwasseranlagen

Definition der Benutzungsbedingung im Sinne des § 4 Abs. 1 … · Bedeutung von verbindlichen Festsetzungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Niederschlagswasserabgaben

aufschiebende Wirkung · Niederschlagswasserabgabe · Abwasserabgabengesetz · VwGO § 80 · öffentliche Abgabe

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten abgelehnte Verrechnung ihm entstandener Aufwendungen für fünf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Heraberklärung

behördliche Überwachung · Überschreitung des Überwachungswerts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Heranziehung zur Abwasserabgabe

Ermäßigung des Abgabesatzes, Nachweispflicht zur Einhaltung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 1

Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz Nr. 020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 02.11.2017 LS zitiert von 89

Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr °°°°

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe bzw. die Nichtgewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 LS

Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten Grundwassers in einen Badesee …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Fiktion der Einhaltung eines wasserrechtlich festgesetzten Überwachungswerts

Voraussetzung einer Ermäßigung des Abgabesatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 12.05.2016

Der Kläger leitet auf der Grundlage des Erlaubnisbescheides der Bezirksregierung E. vom 19. März 1998 – in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Abwasserabgabe: Erhöhung des Parameters CSB

Anzahl der Messwerte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Ein zur Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 4 LAbWAG (juris: AbwAGAG RP) führendes, nach siedlungswassertechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Abwasserabgabe für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern und nach heraberklärten Werten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 7

Bei sachdienlichem Verständnis bezieht sich der Antrag, obwohl er nach seinem Wortlaut gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.07.2015 LS

Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.07.2015 LS

Die Klagebefugnis eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG im Fall einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.07.2015 LS

Die Klagebefugnis eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG im Fall einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung einer ihr erteilten Genehmigung zur Einleitung von betrieblichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die nachträgliche Verschärfung der Überwachungswerte einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 2

Eine Verschärfung der als Stand der Technik anzusehenden Überwachungswerte des Anhangs 1 zur AbwV kann von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2013 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung ihres Abwasserbeseitigungskonzepts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Anschlussverpflichtung an kommunale Kläranlage

Verbot der Abwassereinleitung in ein Gewässer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

- Auslauf des Klärwerks ... ,- Auslauf des Klärwerks ... und- Auslauf des Klärwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 28

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt

zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.11.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Ermäßigung des Abgabesatzes einer Abwasserabgabe für die Einleitstelle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das an den Standorten W und X-L Komponenten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.07.2011

Die Klägerin betreibt in ihrem Gemeindegebiet (u. a.) die Kanalisationsnetze mit den Nummern 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.07.2011

Abwasserabgabe für Niederschlagswasser aus Trennsystem

Abwasserabgabe · Niederschlagswasser · Trennsystem · Behandlungsbedürftigkeit · Wasserrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011

Befreiung von der Abgabe für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 2

Ermäßigung einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.03.2011

Höhe der Abwasserabgabe für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben