§ 7a WHG – Rechtsprechung (187 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen wasserrechtliche Anordnungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2011

Der Kläger ist zu 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 00, Nr. 000, U. Str. 00 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.03.2011 LS zitiert von 5

Zur Anwendung des § 4 Abs 2 S 1 AbwAGAG ST und des § 7 AbwAGAG ST

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 24.02.2011

Die Klägerin leitet Schmutzwasser in den S. ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2011 zitiert von 11

Der Kläger unterhält in der von ihm betriebenen Kläranlage C. zur Regenentlastung das Regenüberlaufbecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2010 LS

Versickerung häuslichen Abwassers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.11.2010

Streitig ist noch die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für eine Kleinkläranlage, die zu einem privat …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 8

Keine Verpflichtung zur Verlegung eines Abwasserkanals in bestimmter Tiefe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Kläranlage B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Begründung des Anschluss- und Benutzungszwangs an die gemeindliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.09.2009 LS

Sukzessive Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet

Nichtigkeit der Satzungsregelung zur Erhebung von Beiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 10.06.2009 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 09. Juni 2009 den Rechtsstreit übereinstimmend in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt für seine Mitgliedsgemeinden Teile der Abwasserbeseitigungspflicht wahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks Flur 6, Flurstück 39, in der Gemeinde N. gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.04.2009 LS

Erhebung einer Vorausleistung für die Schaffung einer Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.04.2009 LS

Beitragserhebung für die Schaffung eines Vollkanalisationssystems

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 30.03.2009

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände der Zentraldeponie B. eine Kläranlage zur Behandlung des Sickerwassers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.02.2009

Befreiung von Niederschlagswasserabgabe bei Überschreitung von Überwachungswerten

Niederschlagswasserabgabe · Wasserrechtliche Erlaubnis · Überwachungswert · Abgabefreiheit · Landesabwasserabgabengesetz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 10.10.2008 zitiert von 1

Abwasserabgabe wegen unzulässiger Einleitung von ungeklärtem Schmutzwasser

Abwasserabgabengesetz · Wasserhaushaltsgesetz · Abgabesatzreduzierung · Einleitung von Abwasser · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 24.09.2008 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich noch gegen die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2008 zitiert von 3

Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 9. November 2005 ergeben sich in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.08.2008

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Interessenabwägung zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, der ihr aufgegeben hat, ihr Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.04.2008

Die Beteiligten streiten um Ausgleichszahlungen des Klägers für die Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2008 LS

Teil D Abs. 5 des Anhangs 40 zur Abwasserverordnung ("Gilt-als-eingehalten-Regelung") ist dahingehend zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2008 zitiert von 6

Die Beklagte hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2007 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt die Kläranlage N. und leitet aus dieser gereinigtes Abwasser in die N1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger betreibt die Kläranlage X. und leitet aus dieser biologisch gereinigtes Abwasser in die X. ein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Auslegung von Tarifverträgen und einen Einwirkungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 10.09.2007

Die Klägerin ist gemeinsam mit ihren Kindern J. und W. Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 03 (Entwässerungsgebiet Teilnetz Süd) in O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.09.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 00 (EG des SKU C. ) in G.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 23.07.2007

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.05.2007

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2005 wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 09.05.2007 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das im Veranlagungsjahr 1996 in der Kläranlage F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 14.03.2007

Die Klägerin, eine Gesellschaft des Kreises T. , betreibt aufgrund einer Genehmigung vom 07.11.1995 auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007 zitiert von 2

Auch im Übrigen bestehen keine Bedenken an der Zulässigkeit des Antrages

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007 zitiert von 2

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 80 Rn 41 a

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines mit einer Lagerhalle bebauten Grundstücks gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beschluß der Verbandsversammlung des Klägers vom 15. Dezember 2003 zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil der Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Einleiten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 11.10.2006 LS

Der Transport von Deponiesickerwasser zu einer Behandlungsanlage unterliegt dem abfallrechtlichen Regime.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des mit einem unter anderem von ihnen bewohnten Einfamilienhaus …

Verwaltungsrecht