§ 7a WHG – Rechtsprechung (187 Entscheidungen) – Seite 3

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2006

Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle besteht dabei in einer Prognose der Erfolgsaussichten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2006 zitiert von 1

Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle besteht dabei in einer Prognose der Erfolgsaussichten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2006 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2006

Der Kläger ist ein sondergesetzlicher Wasserverband nach dem Ruhrverbandsgesetz, der u. a. für seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 31.05.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin eines ausgedehnten Villenanwesens nebst Wirtschaftsgebäuden mit angrenzender …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2006 zitiert von 3

Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle besteht dabei in einer Prognose der Erfolgsaussichten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2006 zitiert von 3

Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle besteht dabei in einer Prognose der Erfolgsaussichten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2006 zitiert von 6

Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle besteht dabei in einer Prognose der Erfolgsaussichten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2006

Der Kläger betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 01 in P. (Entwässerungsgebiet Kläranlage P. ) im Mischsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 06.04.2006 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ruft das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 5

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2005 zitiert von 2

Der Kläger leitet aus der Kläranlage B. Abwasser in den H. ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2005 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Jahr 2001/2002

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Abwasserbehandlungsanlage „Klärwerk E-Nord"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2005 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Ausgleichszahlungen nach § 55 Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen -LWG NW …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.11.2005 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der durch den Beklagten für das Veranlagungsjahr 1998 festgesetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2005

Die Klägerin betreibt auf ihrem Unternehmensgelände mehrere Produktionsanlagen zur Herstellung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2005

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2005

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2005

Die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2003 ergangene Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 19.09.2005

Die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2003 ergangene Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2005 zitiert von 4

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.07.2005 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, an die I. Straße angrenzenden und in C. N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.07.2005 zitiert von 12

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, an den C.----------- weg angrenzenden und in C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.2005 zitiert von 4

Der Kläger, ein Wasserverband in der Rechtsform der Körperschaft des Öffentlichen Rechts, betrieb zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Abwasserabgabenbescheide betreffend Niederschlagswasser für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 01.02.2005

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von pauschalen Ausgleichszahlungen zugunsten der Beigeladenen nach § 55 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Genehmigungsbescheids betreffend die indirekte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Der Kläger, ein sondergesetzlicher Wasserverband, betreibt in T das Gruppenklärwerk C (Größenklasse 5)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2004

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, aus der sie gereinigtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserabgabenbescheid betreffend Schmutzwasser für das Jahr 1999

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2004 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, der sie u.a. das aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.02.2004 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2001

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin leitete 1995 zusammen mit auf ihrem Betriebsgelände anfallendem gewerblichem Abwasser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 11. Kammer Beschluss 21.10.2003

Die Antragstellerinnen erbringen als Konzernunternehmen der XXXXXXXXXXXXXXXX Schienenverkehrsleistungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Appreturflottenreste aus den Foulards der Spannrahmenanlage sind wassergefährdende Stoffe und müssen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2003 zitiert von 6

Die Klägerin verfügt u.a. über ein Betriebsgelände in U. -T. , von dessen Fläche etwa 15,2 ha bebaut oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2003 zitiert von 6

Keiner der vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2003 LS zitiert von 1

Der Zwang zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage ergibt sich nicht aus Wasser-, sondern aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält in ihrem auf dem Stadtgebiet Leverkusen befindlichen Werksteil Wiesdorf u.a. eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.02.2003 LS

Ermäßigung der Abwasserabgabe

Schadstoffreduzierung über Mindestanforderungen hinaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.12.2002 zitiert von 6

Die klagende Gemeinde ist Mitglied des beklagten Wasserverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die teilweise Aufhebung einer der beigeladenen Verbandsgemeinde erteilten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.05.2002 zitiert von 4

Die Klägerin wurde durch Bescheid des beklagten Amtes vom 25.10.1999 zur Abwasserabgabe für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2002 zitiert von 4

Die Klägerin wurde durch Bescheid des beklagten Amtes vom 25.10.1999 zur Abwasserabgabe für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.05.2002

Festsetzung von Abwasserabgaben für das Veranlagungsjahr 1998

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 30.01.2002 LS zitiert von 3

Keine Erledigung der Verfügung auf Duldung der Herstellung des Grundstücksanschlusses nach Durchführung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen