§ 3 AbwAG – Rechtsprechung (139 Entscheidungen)

OVG NRW 9. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 12.01.2026 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024

Der Kläger, ein Abwasserzweckverband mit Sitz in H., wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 24.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Betriebskostenumlagebescheid des Beklagten für das Betriebsjahr 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Betriebskostenumlagebescheid des Beklagten für das Betriebsjahr 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des Festsetzungsbescheids über die Befreiung von der Entrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 16.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Abgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS

Die Regelung aus § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG, wonach bei Überschreitungen der Überwachungswerte die Zahl der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Erhöhung der Abwasserabgabe wegen Überwachungswertüberschreitung

Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 6

Windenergieanlage: Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens · Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis für Kleinkläranlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 1

Bemessung der Abwasserabgabe bei Störfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet gemäß § 83 VwGO in Verbindung mit dem entsprechend anzuwendenden § 17a Abs. 3 GVG auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 17.12.2020

Der Kläger betreibt aufgrund sondergesetzlicher Aufgabenzuweisung die Abwasserbehandlungsanlage Klärwerk H.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Verrechnung von Aufwendungen zur Schadstoffreduzierung mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 04.09.2020

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage I., der sowohl das Schmutz- als auch das Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.06.2019

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.04.2019

Die Beteiligten streiten wegen der Heranziehung zu Umlagen zur Deckung der von der Stadt B... an den G... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Niederschlagswasserabgaben

aufschiebende Wirkung · Niederschlagswasserabgabe · Abwasserabgabengesetz · VwGO § 80 · öffentliche Abgabe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben

Ermittlung des "Vorher"-Werts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2019

Abwasserabgabenerhebung bei Probebetrieb

Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2018

Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder

Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes · Schulträger

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten

Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Heraberklärung

behördliche Überwachung · Überschreitung des Überwachungswerts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.03.2018 LS

Verzicht auf die Abwasserabgabe bei Verwendung eines behördlich nicht zugelassenen Mess- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 1

Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz Nr. 020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe bzw. die Nichtgewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2017

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten, mit dem u.a. eine Wasser- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im „Industriegebiet am O...“ …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2017 LS

Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG über die Unvereinbarkeit des Amtes eines …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 15.11.2016 LS

Abgabefreiheit von Kleinkläranlagen nach dem AbwAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Vorbelastung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 12.05.2016

Der Kläger leitet auf der Grundlage des Erlaubnisbescheides der Bezirksregierung E. vom 19. März 1998 – in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

(Keine) Verrechnung von Aufwendungen für den Ersatz eines undichten Schmutzwassersammlers durch Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung geringer erklärter Werte bei der Festsetzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Abwasserabgaben für Abwassereinleitung aus einer Kläranlage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.11.2015 LS zitiert von 2

Zur Nachweispflicht von Erklärungswerten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG.(Rn.33)

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Abwasserabgabe für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern und nach heraberklärten Werten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2015 LS zitiert von 3

Beitrag für Wasserverband

nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 1

Festlegung des Entgelts für die Vermittlung von Einsätzen im Rettungsdienst

Schiedsstellenverfahren · Rechtsmittelbefugnis · notwendige Beiladung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Berücksichtigung einer abgabemindernden Vorbelastung für den Schadstoff Stickstoff bei der Berechnung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.11.2013

Der Kläger betreibt als sondergesetzlicher Wasserverband Kläranlagen im Verbandsgebiet und ist in diesem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht