§ 2 AbwAG – Rechtsprechung (98 Entscheidungen)

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 23.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zu Gebühren für …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Öffentliches Gewässer: Aufhebung des Zusammenhangs mit dem natürlichen Wasserhaushalt

Bestandteil einer öffentlichen … · Abwassergebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 30.07.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Veranlagungsjahre 2019 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024

Der Kläger, ein Abwasserzweckverband mit Sitz in H., wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 24.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Betriebskostenumlagebescheid des Beklagten für das Betriebsjahr 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Betriebskostenumlagebescheid des Beklagten für das Betriebsjahr 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des Festsetzungsbescheids über die Befreiung von der Entrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 16.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Abgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im L., einem C. in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS

Die Regelung aus § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG, wonach bei Überschreitungen der Überwachungswerte die Zahl der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 04.09.2020

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage I., der sowohl das Schmutz- als auch das Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 10

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.08.2019

Verbringung von Abwasser in ein Gewässer

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.06.2019

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Niederschlagswasserabgaben

aufschiebende Wirkung · Niederschlagswasserabgabe · Abwasserabgabengesetz · VwGO § 80 · öffentliche Abgabe

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 1

Abgabepflichtiger für eine Abwasserabgabe für das Einleiten von Abwasser

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Heranziehung zur Abwasserabgabe

Ermäßigung des Abgabesatzes, Nachweispflicht zur Einhaltung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Umlage eines Abwasserzweckverbandes als Verwaltungskosten im Sinne des KAG BW 2005 § 13 Abs 2

Rechtsnatur der Umlage nach KomZG BW § 19 · Rechtmäßigkeit einer Verbandszulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen Abwassergebührenbescheide der Beklagten für die Jahre 2011 bis 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 29.08.2017 LS

Die im Verhältnis zwischen Land und Körperschaft geltenden Grundsätze für die Festsetzung der Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr °°°°

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Darlegungspflicht des Abgabepflichtigen zum Nachweis der Abgabenfreiheit bei Kleineinleitern (hier

abflusslose Sammelgrube

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im „Industriegebiet am O...“ …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen Dritter

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren zur Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger, der auf seinem dezentral zu entsorgenden, 2.465 m² großem Grundstück A-Straße im (Flurstück 25/5) …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

(Keine) Verrechnung von Aufwendungen für den Ersatz eines undichten Schmutzwassersammlers durch Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung geringer erklärter Werte bei der Festsetzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Abwasserabgabe für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern und nach heraberklärten Werten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im Rothaargebirge, einem Mittelgebirge in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.03.2015 LS

Kleineinleiterwasserabgabe: Abwälzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe für Kleineinleitungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2014

Der am geborene Kläger ist seit 2002 bzw. 2005 zu insgesamt 7.182/10.000 Miteigentümer des Grundstückes Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2014

Der am geborene Kläger ist seit 2002 bzw. 2005 zu insgesamt 7.182/10.000 Miteigentümer des Grundstückes Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Berücksichtigung einer abgabemindernden Vorbelastung für den Schadstoff Stickstoff bei der Berechnung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des § 10 Abs. 4 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2014 LS zitiert von 6

Soweit das Niederschlagswasser in einer Gemeinde teilweise auch in Mischwasserkanäle eingeleitet werden darf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 8

Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe

Erweiterungsbegriff · Zuführung von Abwasser

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Abwasserabgabe: Verrechenbarkeit von Abwasserabgaben für eine Einleitungsstelle

Verwaltungsrecht