§ 9 AbwAG – Rechtsprechung (147 Entscheidungen)

OVG NRW 9. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 12.01.2026 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 15.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Forchheim vom 23. Dezember 2020, mit dem die ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024

Der Kläger, ein Abwasserzweckverband mit Sitz in H., wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des Festsetzungsbescheids über die Befreiung von der Entrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 26.09.2024 LS zitiert von 1

Nachträglich angeordnete Nebenbestimmung zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Zielwertfestlegung zur Phosphorreduzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 16.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Abgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im L., einem C. in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS

Die Regelung aus § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG, wonach bei Überschreitungen der Überwachungswerte die Zahl der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 07.09.2022 LS

Minderung einer bisher genehmigten Einleitungsmenge von Abwasser in ein Gewässer

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Erhöhung der Abwasserabgabe wegen Überwachungswertüberschreitung

Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 1

Bemessung der Abwasserabgabe bei Störfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 09.06.2021

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, mit dem ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 04.09.2020

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage I., der sowohl das Schmutz- als auch das Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.08.2019

Verbringung von Abwasser in ein Gewässer

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Niederschlagswasserabgabe und Ausschlussfrist für Befreiungsantrag

Abwasserabgabengesetz · Ausschlussfrist · Befreiung von Abgaben · Verwaltungsakt · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Niederschlagswasserabgabe und Ausschlussfrist für Befreiungsantrag

Abwasserabgabengesetz · Ausschlussfrist · Befreiung von Abgaben · Landesrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.06.2019

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Niederschlagswasserabgaben

aufschiebende Wirkung · Niederschlagswasserabgabe · Abwasserabgabengesetz · VwGO § 80 · öffentliche Abgabe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben

Ermittlung des "Vorher"-Werts

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 1

Abgabepflichtiger für eine Abwasserabgabe für das Einleiten von Abwasser

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten

Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Heraberklärung

behördliche Überwachung · Überschreitung des Überwachungswerts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Heranziehung zur Abwasserabgabe

Ermäßigung des Abgabesatzes, Nachweispflicht zur Einhaltung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 1

Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz Nr. 020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 29.08.2017 LS

Die im Verhältnis zwischen Land und Körperschaft geltenden Grundsätze für die Festsetzung der Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr °°°°

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe bzw. die Nichtgewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Darlegungspflicht des Abgabepflichtigen zum Nachweis der Abgabenfreiheit bei Kleineinleitern (hier

abflusslose Sammelgrube

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Umlagemaßstab für die Kosten eines Abwasserzweckverbands

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im „Industriegebiet am O...“ …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Fiktion der Einhaltung eines wasserrechtlich festgesetzten Überwachungswerts

Voraussetzung einer Ermäßigung des Abgabesatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 15.11.2016 LS

Abgabefreiheit von Kleinkläranlagen nach dem AbwAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen Dritter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 12.05.2016

Der Kläger leitet auf der Grundlage des Erlaubnisbescheides der Bezirksregierung E. vom 19. März 1998 – in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger, der auf seinem dezentral zu entsorgenden, 2.465 m² großem Grundstück A-Straße im (Flurstück 25/5) …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Abwasserabgabe: Erhöhung des Parameters CSB

Anzahl der Messwerte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung geringer erklärter Werte bei der Festsetzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 1

Erteilung und Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Einleiter

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Abwasserabgaben für Abwassereinleitung aus einer Kläranlage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.03.2015 LS

Kleineinleiterwasserabgabe: Abwälzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe für Kleineinleitungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2014

Der am geborene Kläger ist seit 2002 bzw. 2005 zu insgesamt 7.182/10.000 Miteigentümer des Grundstückes Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen