§ 9 AbwAG – Rechtsprechung (147 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 08.07.2014

Der am geborene Kläger ist seit 2002 bzw. 2005 zu insgesamt 7.182/10.000 Miteigentümer des Grundstückes Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Berücksichtigung einer abgabemindernden Vorbelastung für den Schadstoff Stickstoff bei der Berechnung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 1

Erlass einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Einwohnermaßstab bei Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „I. 00“ in C. H.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Abwasserabgabe: Verrechenbarkeit von Abwasserabgaben für eine Einleitungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 3

Abwasserabgabe für Kleineinleitungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Die Klägerin leitet auf dem Betriebsgelände des C. -Chemieparks in L.-P. anfallendes Abwasser nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das Einleiten von Schmutzwasser über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage

Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft kraft Gesetzes

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

- Auslauf des Klärwerks ... ,- Auslauf des Klärwerks ... und- Auslauf des Klärwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 LS

Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Ermäßigung des Abgabesatzes einer Abwasserabgabe für die Einleitstelle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 09.08.2011 LS zitiert von 5

Abwasserabgabe: Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers

Fischeigiftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 2

Ermäßigung einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Anwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von Verwaltungsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 06.06.2011 LS zitiert von 1

Verrechnung der Investitionen in das Kanalnetz mit der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.03.2011

Höhe der Abwasserabgabe für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2011 zitiert von 11

Der Kläger unterhält in der von ihm betriebenen Kläranlage C. zur Regenentlastung das Regenüberlaufbecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2011

Die Klägerin, die in O. eine Ölmühle sowie eine Raffinerie betreibt, leitet u. a. das im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zahlungsverjährung

Unterbrechung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Abwassergebühren bei Cross-Border-Leasing-Geschäft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 26.04.2010

Abwasserabgabepflichtigkeit des Direkteinleiters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Kläranlage B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.01.2010 LS

Kommunalabgaben: Erhebung von Abwasserabgaben

Abwälzungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt für seine Mitgliedsgemeinden Teile der Abwasserbeseitigungspflicht wahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.02.2009

Befreiung von Niederschlagswasserabgabe bei Überschreitung von Überwachungswerten

Niederschlagswasserabgabe · Wasserrechtliche Erlaubnis · Überwachungswert · Abgabefreiheit · Landesabwasserabgabengesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 10.10.2008 zitiert von 1

Abwasserabgabe wegen unzulässiger Einleitung von ungeklärtem Schmutzwasser

Abwasserabgabengesetz · Wasserhaushaltsgesetz · Abgabesatzreduzierung · Einleitung von Abwasser · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Verrechnung von Investitionskosten mit einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2008 zitiert von 5

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2008 zitiert von 6

Die Beklagte hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger betreibt die Kläranlage X. und leitet aus dieser biologisch gereinigtes Abwasser in die X. ein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.07.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Klägerin (die Bezeichnung gilt auch für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 16.05.2007

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2005 wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das im Veranlagungsjahr 1996 in der Kläranlage F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Festsetzungsbescheides des Beklagten vom 14. Juli 1999 in der Gestalt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.12.2006

Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgelände Anlagen zur Herstellung u.a. von Additiven für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Einleiten von Schmutzwasser für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verrechnung der Abwasserabgabe für die Einleitung von in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2005 zitiert von 2

Der Kläger leitet aus der Kläranlage B. Abwasser in den H. ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2005 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben für das Veranlagungsjahr 1995

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2005 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der durch den Beklagten für das Veranlagungsjahr 1998 festgesetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2005 zitiert von 4

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht