§ 4 AbwAG – Rechtsprechung (175 Entscheidungen)

OVG NRW 9. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 15.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Forchheim vom 23. Dezember 2020, mit dem die ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024

Der Kläger, ein Abwasserzweckverband mit Sitz in H., wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des Festsetzungsbescheids über die Befreiung von der Entrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 26.09.2024 LS zitiert von 1

Nachträglich angeordnete Nebenbestimmung zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Zielwertfestlegung zur Phosphorreduzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im L., einem C. in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS

Die Regelung aus § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG, wonach bei Überschreitungen der Überwachungswerte die Zahl der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 07.09.2022 LS

Minderung einer bisher genehmigten Einleitungsmenge von Abwasser in ein Gewässer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.07.2022 zitiert von 4

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Erhöhung der Abwasserabgabe wegen Überwachungswertüberschreitung

Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 11.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen drei Gebührenbescheide im Zusammenhang mit Lebensmittelkontrollen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Der Kläger ist ein sondergesetzlicher Wasserverband, der für die Gemeinden in seinem Verbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 1

Bemessung der Abwasserabgabe bei Störfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 01.04.2021 LS

Ausnahme von einer Abwasserabgabe

tatsächlich zu erwartende Minderung der … · Abwasserbehandlungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 17.12.2020

Der Kläger betreibt aufgrund sondergesetzlicher Aufgabenzuweisung die Abwasserbehandlungsanlage Klärwerk H.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 04.09.2020

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage I., der sowohl das Schmutz- als auch das Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben

Ermittlung des "Vorher"-Werts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2019

Abwasserabgabenerhebung bei Probebetrieb

Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2018

Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsvertrag

Schadensersatz bei Einleitung belasteter Abwässer in das … · Mitverschulden des Geschädigten bei Nichteinlegung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten

Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Heraberklärung

behördliche Überwachung · Überschreitung des Überwachungswerts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Heranziehung zur Abwasserabgabe

Ermäßigung des Abgabesatzes, Nachweispflicht zur Einhaltung …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Erteilung einer Bestätigung, dass den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.03.2018 LS

Verzicht auf die Abwasserabgabe bei Verwendung eines behördlich nicht zugelassenen Mess- und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 4

Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 1

Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz Nr. 020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr °°°°

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Gebührenbescheides für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im „Industriegebiet am O...“ …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Fiktion der Einhaltung eines wasserrechtlich festgesetzten Überwachungswerts

Voraussetzung einer Ermäßigung des Abgabesatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Vorbelastung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 12.05.2016

Der Kläger leitet auf der Grundlage des Erlaubnisbescheides der Bezirksregierung E. vom 19. März 1998 – in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Abwasserabgabe: Erhöhung des Parameters CSB

Anzahl der Messwerte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

(Keine) Verrechnung von Aufwendungen für den Ersatz eines undichten Schmutzwassersammlers durch Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung geringer erklärter Werte bei der Festsetzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.02.2016 LS

Zum Nachweis der Einhaltung der nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärten Werte

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Abwasserabgaben für Abwassereinleitung aus einer Kläranlage

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Kläranlage N. „B. M. “ zur Reinigung von häuslichem und vergleichbarem gewerblichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.11.2015

Die Klägerin betreibt die Kläranlage N. -I. zur Reinigung von häuslichem und vergleichbarem gewerblichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.11.2015 LS zitiert von 2

Zur Nachweispflicht von Erklärungswerten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG.(Rn.33)

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Abwasserabgabe für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern und nach heraberklärten Werten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 7

Bei sachdienlichem Verständnis bezieht sich der Antrag, obwohl er nach seinem Wortlaut gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 4

Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine qualifizierte Patientenbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im Rothaargebirge, einem Mittelgebirge in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die nachträgliche Verschärfung der Überwachungswerte einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben