Urteile zu § 6 AbwAG

91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 AbwAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

91 Entscheidungen

VGH Bayern Urteil 15.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Forchheim vom 23. Dezember 2020, mit dem die ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024

Der Kläger, ein Abwasserzweckverband mit Sitz in H., wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des Festsetzungsbescheids über die Befreiung von der Entrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D.-------allee 00 (Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 00)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im L., einem C. in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.07.2022 zitiert von 4

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 14

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

in sich widersprüchliche Rechtsauffassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Erhöhung der Abwasserabgabe wegen Überwachungswertüberschreitung

Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 1

Bemessung der Abwasserabgabe bei Störfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 01.04.2021 LS

Ausnahme von einer Abwasserabgabe

tatsächlich zu erwartende Minderung der … · Abwasserbehandlungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 17.12.2020

Der Kläger betreibt aufgrund sondergesetzlicher Aufgabenzuweisung die Abwasserbehandlungsanlage Klärwerk H.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 04.09.2020

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage I., der sowohl das Schmutz- als auch das Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten

Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 8

Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Fiktion der Einhaltung eines wasserrechtlich festgesetzten Überwachungswerts

Voraussetzung einer Ermäßigung des Abgabesatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 12.05.2016

Der Kläger leitet auf der Grundlage des Erlaubnisbescheides der Bezirksregierung E. vom 19. März 1998 – in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Ein zur Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 4 LAbWAG (juris: AbwAGAG RP) führendes, nach siedlungswassertechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung geringer erklärter Werte bei der Festsetzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Abwasserabgabe für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern und nach heraberklärten Werten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im Rothaargebirge, einem Mittelgebirge in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 2

Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des § 10 Abs. 4 AbwAG

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 75

Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer

Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum … · keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des … · keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 1

Erlass einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 5

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig

zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 151

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 158

Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 29

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 12

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 284

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 168

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.12.2012 LS

Thüringen: Kosten der Überwachung der Einleitung von Abwässern in oberirdische Gewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge (JSM) und einer Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

- Auslauf des Klärwerks ... ,- Auslauf des Klärwerks ... und- Auslauf des Klärwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 LS

Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt

mittelbar Betroffener · Rügebefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 143

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281

Weserquerung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Gebot fairer Verfahrensgestaltung · Variantenauswahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Ermäßigung des Abgabesatzes einer Abwasserabgabe für die Einleitstelle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Nichtigkeit der Gebührensätze für Abwasseranalytik wegen Nichtbeachtung des Kostenüberschreitungsverbotes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 23.03.2011

Höhe der Abwasserabgabe für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2011

Die Klägerin, die in O. eine Ölmühle sowie eine Raffinerie betreibt, leitet u. a. das im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.01.2010 LS

Kommunalabgaben: Erhebung von Abwasserabgaben

Abwälzungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen