§ 7 AbwAG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

OVG NRW 9. Senat Beschluss 02.06.2026 LS

Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 23.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zu Gebühren für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des Festsetzungsbescheids über die Befreiung von der Entrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 16.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Abgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im L., einem C. in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet gemäß § 83 VwGO in Verbindung mit dem entsprechend anzuwendenden § 17a Abs. 3 GVG auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 04.09.2020

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage I., der sowohl das Schmutz- als auch das Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.08.2019

Verbringung von Abwasser in ein Gewässer

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Niederschlagswasserabgabe und Ausschlussfrist für Befreiungsantrag

Abwasserabgabengesetz · Ausschlussfrist · Befreiung von Abgaben · Verwaltungsakt · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Niederschlagswasserabgabe und Ausschlussfrist für Befreiungsantrag

Abwasserabgabengesetz · Ausschlussfrist · Befreiung von Abgaben · Landesrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.06.2019

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Niederschlagswasserabgaben

aufschiebende Wirkung · Niederschlagswasserabgabe · Abwasserabgabengesetz · VwGO § 80 · öffentliche Abgabe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 3

Begriff der öffentlichen Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 1

Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz Nr. 020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe bzw. die Nichtgewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Umlagemaßstab für die Kosten eines Abwasserzweckverbands

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Ein zur Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 4 LAbWAG (juris: AbwAGAG RP) führendes, nach siedlungswassertechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.11.2015 LS zitiert von 2

Zur Nachweispflicht von Erklärungswerten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG.(Rn.33)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im Rothaargebirge, einem Mittelgebirge in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.07.2014

Der am geborene Kläger ist seit 2002 bzw. 2005 zu insgesamt 7.182/10.000 Miteigentümer des Grundstückes Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2014

Der am geborene Kläger ist seit 2002 bzw. 2005 zu insgesamt 7.182/10.000 Miteigentümer des Grundstückes Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 8

Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe

Erweiterungsbegriff · Zuführung von Abwasser

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.03.2012 zitiert von 1

Verrechnung von Investitionskosten für die Verbesserung des Mischwasserkanalisationssystems mit der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 5

Zur Kalkulation von Grundgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.07.2011

Die Klägerin betreibt in ihrem Gemeindegebiet (u. a.) die Kanalisationsnetze mit den Nummern 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.07.2011

Abwasserabgabe für Niederschlagswasser aus Trennsystem

Abwasserabgabe · Niederschlagswasser · Trennsystem · Behandlungsbedürftigkeit · Wasserrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011

Befreiung von der Abgabe für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.03.2011 LS zitiert von 5

Zur Anwendung des § 4 Abs 2 S 1 AbwAGAG ST und des § 7 AbwAGAG ST

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2011 zitiert von 11

Der Kläger unterhält in der von ihm betriebenen Kläranlage C. zur Regenentlastung das Regenüberlaufbecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Kläranlage B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.02.2009

Befreiung von Niederschlagswasserabgabe bei Überschreitung von Überwachungswerten

Niederschlagswasserabgabe · Wasserrechtliche Erlaubnis · Überwachungswert · Abgabefreiheit · Landesabwasserabgabengesetz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Verrechnung von Aufwendungen für die Herstellung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2007 zitiert von 22

Der Kläger war bis Dezember 1996 Eigentümer des Grundstücks H.-------straße 4 in F. -G. , Gemarkung G1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 03 (Entwässerungsgebiet Teilnetz Süd) in O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.09.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 00 (EG des SKU C. ) in G.

Verwaltungsrecht Aufgehoben