Urteile zu § 7 AbwAG – Seite 2

67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 AbwAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67 Entscheidungen

VG Köln Urteil 18.12.2006

Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgelände Anlagen zur Herstellung u.a. von Additiven für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2006

Der Kläger betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 01 in P. (Entwässerungsgebiet Kläranlage P. ) im Mischsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2004

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, aus der sie gereinigtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2004 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, der sie u.a. das aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.02.2004 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2001

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin leitete 1995 zusammen mit auf ihrem Betriebsgelände anfallendem gewerblichem Abwasser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage (KA) C. -B. biologisch gereinigtes Abwasser in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2003 zitiert von 6

Die Klägerin verfügt u.a. über ein Betriebsgelände in U. -T. , von dessen Fläche etwa 15,2 ha bebaut oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält in ihrem auf dem Stadtgebiet Leverkusen befindlichen Werksteil Wiesdorf u.a. eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.05.2002 zitiert von 4

Die Klägerin wurde durch Bescheid des beklagten Amtes vom 25.10.1999 zur Abwasserabgabe für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2002 zitiert von 4

Die Klägerin wurde durch Bescheid des beklagten Amtes vom 25.10.1999 zur Abwasserabgabe für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.05.2002

Festsetzung von Abwasserabgaben für das Veranlagungsjahr 1998

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.11.2001 zitiert von 7

Kanalnetz Gebiet Betrag 754020/1 Mi I. N. 38.270,40 DM 754020/2 TR X1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 01.02.2000 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.10.1996 zitiert von 36

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen