§ 18b WHG – Rechtsprechung (102 Entscheidungen)

VG Bayreuth Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.06.2021

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, mit dem ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 22

Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 8

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die weitergehende Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen Schallschutz …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 7

Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung rechtmäßig

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Errichtung und Betreiben von Abwasseranlagen

Definition der Benutzungsbedingung im Sinne des § 4 Abs. 1 … · Bedeutung von verbindlichen Festsetzungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten abgelehnte Verrechnung ihm entstandener Aufwendungen für fünf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 23

Keine Befristung der Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 32

Normenkontrolle einer Schmutzwasserbeitragssatzung zur Erhebung eines allgemeinen Herstellungsbeitrages sowie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 1

Dem steht nicht entgegen, dass das Beschwerdevorbringen keinen ausdrücklichen Antrag enthält (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Erweiterung einer Zuführungsanlage im Sinne von § 10 Abs 4 AbwAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 1

Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz Nr. 020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe bzw. die Nichtgewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 15.05.2017 LS

Verrechnungsfähige Erweiterung i. S. v. § 10 Abs. 4 AbwAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

(Keine) Verrechnung von Aufwendungen für den Ersatz eines undichten Schmutzwassersammlers durch Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2015 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine Unterhaltungsanordnung der Beklagten betreffend eine Verrohrung des T. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.08.2015 zitiert von 15

Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.07.2015 LS

Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.09.2014 LS

Anforderungen an das Betreiben einer Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des § 10 Abs. 4 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2013 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung ihres Abwasserbeseitigungskonzepts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.12.2012 LS

Thüringen: Kosten der Überwachung der Einleitung von Abwässern in oberirdische Gewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.03.2012 zitiert von 1

Verrechnung von Investitionskosten für die Verbesserung des Mischwasserkanalisationssystems mit der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 28

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt

zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2011

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 78 „Wohngebiet am P.---“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2011

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Nichtigkeit der Gebührensätze für Abwasseranalytik wegen Nichtbeachtung des Kostenüberschreitungsverbotes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.07.2011

Die Klägerin betreibt in ihrem Gemeindegebiet (u. a.) die Kanalisationsnetze mit den Nummern 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.07.2011

Abwasserabgabe für Niederschlagswasser aus Trennsystem

Abwasserabgabe · Niederschlagswasser · Trennsystem · Behandlungsbedürftigkeit · Wasserrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011

Befreiung von der Abgabe für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2011 zitiert von 11

Der Kläger unterhält in der von ihm betriebenen Kläranlage C. zur Regenentlastung das Regenüberlaufbecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Duldungs-, Anschluss- und Benutzungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 24.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Bürgermeister der Beklagten getroffene Regelung betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Verrechnung von Investitionskosten für Zuführungsanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 8

Keine Verpflichtung zur Verlegung eines Abwasserkanals in bestimmter Tiefe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gemeinde im L. T. mit rund 13.500 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger, der X. F1. -S. , begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Ein offener Abwasser- oder Mischwasserkanal, der entlang von Baugebieten geführt wird, entspricht nicht den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Kläranlage B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen