§ 18b WHG – Rechtsprechung (102 Entscheidungen) – Seite 2

VG Minden Urteil 13.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Begründung des Anschluss- und Benutzungszwangs an die gemeindliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen zwei wasserrechtliche Bescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.03.2009

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände der Zentraldeponie B. eine Kläranlage zur Behandlung des Sickerwassers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.11.2008

Der Kläger ist ein sondergesetzlich gegründeter Wasserverband, der u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.10.2008 zitiert von 1

Abwasserabgabe wegen unzulässiger Einleitung von ungeklärtem Schmutzwasser

Abwasserabgabengesetz · Wasserhaushaltsgesetz · Abgabesatzreduzierung · Einleitung von Abwasser · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2008 zitiert von 3

Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 9. November 2005 ergeben sich in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Verrechnung von Investitionskosten mit einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.05.2008 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.11.2007

Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier

Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 10.09.2007

Die Klägerin ist gemeinsam mit ihren Kindern J. und W. Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 03 (Entwässerungsgebiet Teilnetz Süd) in O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.09.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 00 (EG des SKU C. ) in G.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 23.07.2007

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 09.05.2007 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.03.2007

Die Klägerin, eine Gesellschaft des Kreises T. , betreibt aufgrund einer Genehmigung vom 07.11.1995 auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 03.01.2007

Die Klägerin ist ein im Bereich der Planung, dem Bau und der Inbetriebnahme von Anlagen zur Automatisierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2006

Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgelände Anlagen zur Herstellung u.a. von Additiven für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 31.05.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin eines ausgedehnten Villenanwesens nebst Wirtschaftsgebäuden mit angrenzender …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2006

Der Kläger betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 01 in P. (Entwässerungsgebiet Kläranlage P. ) im Mischsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme eines Bescheides, mit dem der Beklagte die Verrechnung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2005

Die Klägerin betreibt auf ihrem Unternehmensgelände mehrere Produktionsanlagen zur Herstellung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.2005 zitiert von 4

Der Kläger, ein Wasserverband in der Rechtsform der Körperschaft des Öffentlichen Rechts, betrieb zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 21.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides durch den Beklagten, mit dem gemäß § 10 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2004 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, der sie u.a. das aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.02.2004 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2001

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin leitete 1995 zusammen mit auf ihrem Betriebsgelände anfallendem gewerblichem Abwasser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2003 zitiert von 18

Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2003

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage (KA) C. -B. biologisch gereinigtes Abwasser in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2003 zitiert von 6

Die Klägerin verfügt u.a. über ein Betriebsgelände in U. -T. , von dessen Fläche etwa 15,2 ha bebaut oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2003 zitiert von 6

Keiner der vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die teilweise Aufhebung einer der beigeladenen Verbandsgemeinde erteilten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2002 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm verschiedene Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.05.2002 zitiert von 4

Die Klägerin wurde durch Bescheid des beklagten Amtes vom 25.10.1999 zur Abwasserabgabe für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2002 zitiert von 4

Die Klägerin wurde durch Bescheid des beklagten Amtes vom 25.10.1999 zur Abwasserabgabe für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.01.2002 LS zitiert von 3

Keine Erledigung der Verfügung auf Duldung der Herstellung des Grundstücksanschlusses nach Durchführung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2001 zitiert von 4

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2001

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.11.2001 zitiert von 7

Kanalnetz Gebiet Betrag 754020/1 Mi I. N. 38.270,40 DM 754020/2 TR X1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2000 zitiert von 8

In der Vergangenheit leitete die Klägerin Abwasser aus ihrem Ortsteil W. /B. über einen namenlosen Graben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 01.02.2000 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.09.1998 zitiert von 8

Die Klägerin leitet das von den befestigten Flächen ihres Betriebes in O. -H. abfließende Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.1996 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks in F. Gemarkung M. , Flur 36, Flurstücke 137, 140 (S. straße )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS zitiert von 3

Unter die Regeln der Technik im Sinne des § 153 Abs 1 NdsWG (WasG ND) fallen auch technische Baubestimmungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert