§ 57 LWG – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

Maßstab für die Interessenabwägung · Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG · Anspruch auf Planergänzung · Anordnung der sofortigen Vollziehung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 02.10.2019 LS

Kosten der Sanierung und Unterhaltung von Anschlussleitungen

Zubehöreigenschaft der Anschlussleitungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.11.2018 LS

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in einem Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 1

Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz Nr. 020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe bzw. die Nichtgewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Kostenersatz für Erneuerung einer 40 Jahre alten, im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke in dem Gewerbegebiet an der H. -F. -Straße/N. -S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2016

Das Land ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der im Gemeindegebiet der Beklagten verlaufenden Landstraßen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Wasserrechtliche Überprüfung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung in Privatgebäude

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Anschrift „O. Weg 0“ in 00000 F. (Gemarkung F. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2013 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung ihres Abwasserbeseitigungskonzepts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2012

Wasserrechtliche Erlaubnis für Pflanzenkläranlage mit Nebenbestimmungen

Wasserrecht · Erlaubnisverlängerung · DIN-Normen · Abwasserqualität · Betriebspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.06.2012

Der Beigeladene ist Eigentümer des im Rubrum genannten, im Außenbereich des Gebiets der Klägerin gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2011

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 78 „Wohngebiet am P.---“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2011

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.08.2011 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.07.2011

Die Klägerin betreibt in ihrem Gemeindegebiet (u. a.) die Kanalisationsnetze mit den Nummern 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.07.2011

Abwasserabgabe für Niederschlagswasser aus Trennsystem

Abwasserabgabe · Niederschlagswasser · Trennsystem · Behandlungsbedürftigkeit · Wasserrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011

Befreiung von der Abgabe für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2011 zitiert von 11

Der Kläger unterhält in der von ihm betriebenen Kläranlage C. zur Regenentlastung das Regenüberlaufbecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Bürgermeister der Beklagten getroffene Regelung betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gemeinde im L. T. mit rund 13.500 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger, der X. F1. -S. , begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.03.2009

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände der Zentraldeponie B. eine Kläranlage zur Behandlung des Sickerwassers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2008 zitiert von 5

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 8. Kammer Urteil 10.09.2007

Die Klägerin ist gemeinsam mit ihren Kindern J. und W. Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 03 (Entwässerungsgebiet Teilnetz Süd) in O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.09.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 00 (EG des SKU C. ) in G.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 03.01.2007

Die Klägerin ist ein im Bereich der Planung, dem Bau und der Inbetriebnahme von Anlagen zur Automatisierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2006

Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgelände Anlagen zur Herstellung u.a. von Additiven für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2006

Der Kläger betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 01 in P. (Entwässerungsgebiet Kläranlage P. ) im Mischsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2005

Die Klägerin betreibt auf ihrem Unternehmensgelände mehrere Produktionsanlagen zur Herstellung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2004 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, der sie u.a. das aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.02.2004 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2001

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen