§ 6 AbwAG – Rechtsprechung (91 Entscheidungen) – Seite 2

VG Münster Urteil 30.03.2009

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 10.10.2008 zitiert von 1

Abwasserabgabe wegen unzulässiger Einleitung von ungeklärtem Schmutzwasser

Abwasserabgabengesetz · Wasserhaushaltsgesetz · Abgabesatzreduzierung · Einleitung von Abwasser · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2008 zitiert von 6

Die Beklagte hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger betreibt die Kläranlage X. und leitet aus dieser biologisch gereinigtes Abwasser in die X. ein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 03 (Entwässerungsgebiet Teilnetz Süd) in O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.07.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Klägerin (die Bezeichnung gilt auch für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.05.2007 zitiert von 7

Erhebung von Abwasserabgaben für die Kalenderjahre 1994 bis 1997 und damit zusammenhängend über die Frage der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die für das Veranlagungsjahr 1999 festgesetzte Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 16.05.2007

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2005 wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das im Veranlagungsjahr 1996 in der Kläranlage F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das im Veranlagungsjahr 2002 in der Kläranlage Q. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Jahr 2001 soweit diese für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Jahr 1998 soweit diese für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2005 zitiert von 2

Der Kläger leitet aus der Kläranlage B. Abwasser in den H. ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.07.2005 zitiert von 4

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre (uneingeschränkte) Heranziehung zu einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Der Kläger, ein sondergesetzlicher Wasserverband, betreibt in T das Gruppenklärwerk C (Größenklasse 5)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2004

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, aus der sie gereinigtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.02.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zentralkläranlage C. N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2004

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen erweiterten Kläranlage (KA) G. biologisch gereinigtes Abwasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2003

Der Kläger ist Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage Klärwerk I

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 11.11.2003 zitiert von 2

Höhe der Abwasserabgabe (Parameter CSB und P) für das Veranlagungsjahr 2000

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält in ihrem auf dem Stadtgebiet Leverkusen befindlichen Werksteil Wiesdorf u.a. eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2002 zitiert von 2

Die Zulassung der Berufung wegen der zunächst geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin leitet aus dem Klärwerk E -Nord (500.000 EW) Abwasser in den S ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2002

Die Klägerin betreibt zur Abwasserentsorgung ihres Ortsteils M. die Kläranlage U. -M.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.05.2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Jahr 1997

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 26.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin der B. O. G. AG gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Festsetzung von Abwasserabgaben für die Veranlagungsjahre 1996 und 1997

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2001 zitiert von 3

Der Kläger, ein Abwasserverband, betreibt die Kläranlage O. -B. bach, aus der er mit wasserrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2001

Der Kläger, ein Abwasserverband, betreibt die Kläranlage M. bach-V. , aus der er mit wasserrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.03.2001

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 1990 bis 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 13.12.2000

Die Klägerin betreibt zur Abwasserentsorgung ihres Ortsteils L. die Kläranlage T. -L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2000 zitiert von 8

In der Vergangenheit leitete die Klägerin Abwasser aus ihrem Ortsteil W. /B. über einen namenlosen Graben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.1999 zitiert von 1

Soweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend gemacht worden sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.1999 zitiert von 6

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluß entscheiden, weil er sie einstimmig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 05.02.1999

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 28.4.1995 gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 1993 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.01.1998 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen der papierherstellenden Industrie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.12.1997

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 24.8.1992 gegenüber der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1.1.1989 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.05.1995 zitiert von 2

Abwasserabgabe: eingeschränkte Bauzeitbefreiung

Erhöhung des Bezugswertes wegen mehrfacher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.1990 zitiert von 1

Abgabenberechnung im Abwassereinleitungsbescheid

Verwaltungsrecht