§ 4 AbwAG – Rechtsprechung (175 Entscheidungen) – Seite 2

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.09.2014 LS

Anforderungen an das Betreiben einer Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 13

Privatfernsehen: Zulässigkeit von Produktplatzierung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Berücksichtigung einer abgabemindernden Vorbelastung für den Schadstoff Stickstoff bei der Berechnung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des § 10 Abs. 4 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 1

Erlass einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.11.2013

Der Kläger betreibt als sondergesetzlicher Wasserverband Kläranlagen im Verbandsgebiet und ist in diesem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 2

Eine Verschärfung der als Stand der Technik anzusehenden Überwachungswerte des Anhangs 1 zur AbwV kann von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.06.2013 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 58

Gebührenerhebung für Geflügelfleischhygienekontrollen

Bestimmtheitsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.12.2012 LS

Thüringen: Kosten der Überwachung der Einleitung von Abwässern in oberirdische Gewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Die Klägerin leitet auf dem Betriebsgelände des C. -Chemieparks in L.-P. anfallendes Abwasser nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das Einleiten von Schmutzwasser über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 101

Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte

Schutz- und Entschädigungskonzept · Baustellenlärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den Bau …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge (JSM) und einer Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage

Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft kraft Gesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2012

Ermittlung der nicht zurechenbaren Vorbelastung bei der Festsetzung einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2012

Die Klägerin betreibt ein Heizkraftwerk

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

- Auslauf des Klärwerks ... ,- Auslauf des Klärwerks ... und- Auslauf des Klärwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 LS

Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Ermäßigung des Abgabesatzes einer Abwasserabgabe für die Einleitstelle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Nichtigkeit der Gebührensätze für Abwasseranalytik wegen Nichtbeachtung des Kostenüberschreitungsverbotes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 09.08.2011 LS zitiert von 5

Abwasserabgabe: Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers

Fischeigiftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 2

Ermäßigung einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Anwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von Verwaltungsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.03.2011 LS

Bei der Anrechnung der Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abwasserabgabengesetg ist für die Ermittlung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 23.03.2011

Höhe der Abwasserabgabe für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2011

Die Klägerin, die in O. eine Ölmühle sowie eine Raffinerie betreibt, leitet u. a. das im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater, in dem sie nach eigenem Vorbringen ausschließlich fremdsprachige Filme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 44

Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS

Die Festsetzungsverjährung in Bezug auf Abwasserabgaben steht einer Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 9

Abwasserabgabe: Vorabentscheidung über Vorbelastung von Wasser

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 1

Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen für Investitionen (Abwasserbehandlungsanlage)

Schadstoffkonzentrationen im Abwasser

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Kläranlage B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 16.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nacherhebung betreffend die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserabgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil der Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Einleiten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt für seine Mitgliedsgemeinden Teile der Abwasserbeseitigungspflicht wahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.01.2009

Zulassungsantrag zur Prüfung der Summenparameter-Berechnung bei Stickstoffwerten

Summenparameter · Abwasserverordnung · signifikante Stellen · Zulassungsgrund · VwGO

Verwaltungsrecht