§ 4 AbwAG – Rechtsprechung (175 Entscheidungen) – Seite 3

VG Münster Urteil 10.10.2008 zitiert von 1

Abwasserabgabe wegen unzulässiger Einleitung von ungeklärtem Schmutzwasser

Abwasserabgabengesetz · Wasserhaushaltsgesetz · Abgabesatzreduzierung · Einleitung von Abwasser · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2008 zitiert von 69

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Festsetzung höherer Elternbeiträge (einschließlich eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2008 zitiert von 5

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Kläranlage E. -O. und leitet aus dieser biologisch gereinigtes Abwasser in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2008 zitiert von 6

Die Beklagte hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2007 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt die Kläranlage N. und leitet aus dieser gereinigtes Abwasser in die N1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger betreibt die Kläranlage X. und leitet aus dieser biologisch gereinigtes Abwasser in die X. ein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die für das Veranlagungsjahr 1999 festgesetzte Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 16.05.2007

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2005 wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das im Veranlagungsjahr 1996 in der Kläranlage F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für die Einleitung von in der Kläranlage W. -I. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das im Veranlagungsjahr 2002 in der Kläranlage Q. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil der Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Einleiten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.09.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Einleiten von Schmutzwasser für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Jahr 2001 soweit diese für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Jahr 1998 soweit diese für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.04.2006

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage (KA) N. gereinigtes Abwasser in den X. ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verrechnung der Abwasserabgabe für die Einleitung von in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2005 zitiert von 2

Der Kläger leitet aus der Kläranlage B. Abwasser in den H. ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2005 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben für das Veranlagungsjahr 1995

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2005 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der durch den Beklagten für das Veranlagungsjahr 1998 festgesetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2005

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2005

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die behördliche Zulassung eines Messprogramms im Zusammenhang mit einer Erklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.07.2005 zitiert von 4

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre (uneingeschränkte) Heranziehung zu einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2004 zitiert von 5

Die Klägerin leitet aus der von ihr betriebenen Kläranlage O. biologisch gereinigtes Abwasser in den Rhein ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Der Kläger, ein sondergesetzlicher Wasserverband, betreibt in T das Gruppenklärwerk C (Größenklasse 5)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Jahr 2000 bezüglich des Parameters …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2004 zitiert von 4

Keiner der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage Wiehl-Altklef biologisch gereinigtes Abwasser in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2004

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, aus der sie gereinigtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.05.2004

Der Kläger - ein Abwasserverband - verfolgt mit seiner Berufung seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 13.05.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorbelastungen des Wassers bei der Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2004 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, der sie u.a. das aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.02.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zentralkläranlage C. N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Kläranlage X. II - X. -, aus der sie Abwasser in die X. aufgrund des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2004

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen erweiterten Kläranlage (KA) G. biologisch gereinigtes Abwasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin leitete 1995 zusammen mit auf ihrem Betriebsgelände anfallendem gewerblichem Abwasser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2003

Der Kläger ist Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage Klärwerk I

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 11.11.2003 zitiert von 2

Höhe der Abwasserabgabe (Parameter CSB und P) für das Veranlagungsjahr 2000

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 19.09.2003

Der Kläger betreibt in T. -T1. eine Forellenzucht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.05.2003 zitiert von 6

Die Klägerin verfügt u.a. über ein Betriebsgelände in U. -T. , von dessen Fläche etwa 15,2 ha bebaut oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält in ihrem auf dem Stadtgebiet Leverkusen befindlichen Werksteil Wiesdorf u.a. eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin leitet aus dem Klärwerk E -Nord (500.000 EW) Abwasser in den S ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.08.2002

Die Klägerin leitet Abwasser ihres Werksteils Wiesdorf über den Summenauslass Y 2/S in den Rhein ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2002

Die Klägerin betreibt zur Abwasserentsorgung ihres Ortsteils M. die Kläranlage U. -M.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.05.2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Jahr 1997

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 21.05.2002

Festsetzung von Abwasserabgaben für das Veranlagungsjahr 1998

Verwaltungsrecht Aufgehoben