§ 9 AbwAG – Rechtsprechung (147 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Urteil 07.12.2004 zitiert von 5

Die Klägerin leitet aus der von ihr betriebenen Kläranlage O. biologisch gereinigtes Abwasser in den Rhein ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Der Kläger, ein sondergesetzlicher Wasserverband, betreibt in T das Gruppenklärwerk C (Größenklasse 5)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Jahr 2000 bezüglich des Parameters …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage Wiehl-Altklef biologisch gereinigtes Abwasser in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2004

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, aus der sie gereinigtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserabgabenbescheid betreffend Schmutzwasser für das Jahr 1999

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.05.2004

Der Kläger - ein Abwasserverband - verfolgt mit seiner Berufung seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2004 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, der sie u.a. das aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.02.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zentralkläranlage C. N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Kläranlage X. II - X. -, aus der sie Abwasser in die X. aufgrund des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin leitete 1995 zusammen mit auf ihrem Betriebsgelände anfallendem gewerblichem Abwasser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2003

Der Kläger ist Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage Klärwerk I

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 11.11.2003 zitiert von 2

Höhe der Abwasserabgabe (Parameter CSB und P) für das Veranlagungsjahr 2000

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage L. -M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.09.2003

Der Kläger betreibt in T. -T1. eine Forellenzucht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage (KA) C. -B. biologisch gereinigtes Abwasser in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2003 zitiert von 6

Die Klägerin verfügt u.a. über ein Betriebsgelände in U. -T. , von dessen Fläche etwa 15,2 ha bebaut oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält in ihrem auf dem Stadtgebiet Leverkusen befindlichen Werksteil Wiesdorf u.a. eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.02.2003 LS

Ermäßigung der Abwasserabgabe

Schadstoffreduzierung über Mindestanforderungen hinaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.10.2002 zitiert von 2

Die Zulassung der Berufung wegen der zunächst geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin leitet aus dem Klärwerk E -Nord (500.000 EW) Abwasser in den S ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2002

Die Klägerin betreibt zur Abwasserentsorgung ihres Ortsteils M. die Kläranlage U. -M.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.05.2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Jahr 1997

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 21.05.2002

Festsetzung von Abwasserabgaben für das Veranlagungsjahr 1998

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 26.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin der B. O. G. AG gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Festsetzung von Abwasserabgaben für die Veranlagungsjahre 1996 und 1997

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2001 zitiert von 3

Der Kläger, ein Abwasserverband, betreibt die Kläranlage O. -B. bach, aus der er mit wasserrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2001

Der Kläger, ein Abwasserverband, betreibt die Kläranlage M. bach-V. , aus der er mit wasserrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 06.06.2001

VK Lüneburg – 203-VgK-06/2001

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.03.2001

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 1990 bis 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2001

Die Klägerin betreibt die Kläranlage T. und leitet Abwasser aus dieser Kläranlage mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 13.12.2000

Die Klägerin betreibt zur Abwasserentsorgung ihres Ortsteils L. die Kläranlage T. -L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.09.1999

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung K. , Flur 16, Flurstücke 119, 120, 138, 161, 169 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.1999 zitiert von 11

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung K. , Flur 11, Flurstück 36, und Flur 14, Flurstücke 457 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.1999 zitiert von 6

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluß entscheiden, weil er sie einstimmig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 05.02.1999

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 28.4.1995 gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 1993 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.12.1998 zitiert von 1

In der Vergangenheit wurde auf dem Gebiet der Klägerin im Ortsteil E. unter anderem Schmutzwasser einzelner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.12.1998 zitiert von 1

In der Vergangenheit wurde auf dem Gebiet der Klägerin im Ortsteil E. unter anderem Schmutzwasser einzelner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.12.1998

In der Vergangenheit wurde auf dem Gebiet der Klägerin das in den Ortsteilen W. und Fürstenberg anfallende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.1998 zitiert von 8

Die Klägerin leitet das von den befestigten Flächen ihres Betriebes in O. -H. abfließende Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.03.1998

Abwasserabgabe: Verrechnung von Aufwendungen für eine Abwasserbehandlungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.12.1997

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 24.8.1992 gegenüber der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1.1.1989 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 10.04.1997 LS

(Abwasserabgabepflicht des Konkursverwalters bei Betriebsfortführung als Masseschuld, KO § 59 Abs 1 Nr 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.05.1995 zitiert von 2

Abwasserabgabe: eingeschränkte Bauzeitbefreiung

Erhöhung des Bezugswertes wegen mehrfacher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.07.1991

Abwasserabgabe – zur Abgabensatzhalbierung bei Einhaltung der Mindestanforderungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.04.1991 zitiert von 2

Zum Anspruch auf Abgabensatzhalbierung

Sanierungsauflage in Einleitungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.1988

Der Kläger bewirtschaftet in Bexhövede Nückel einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Viehhaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen