§ 1 AbwAG – Rechtsprechung (77 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024

Der Kläger, ein Abwasserzweckverband mit Sitz in H., wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des Festsetzungsbescheids über die Befreiung von der Entrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 26.09.2024 LS zitiert von 1

Nachträglich angeordnete Nebenbestimmung zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Zielwertfestlegung zur Phosphorreduzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 16.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Abgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im L., einem C. in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS

Die Regelung aus § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG, wonach bei Überschreitungen der Überwachungswerte die Zahl der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Erhöhung der Abwasserabgabe wegen Überwachungswertüberschreitung

Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 1

Bemessung der Abwasserabgabe bei Störfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet gemäß § 83 VwGO in Verbindung mit dem entsprechend anzuwendenden § 17a Abs. 3 GVG auf …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 04.09.2020

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage I., der sowohl das Schmutz- als auch das Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Niederschlagswasserabgabe und Ausschlussfrist für Befreiungsantrag

Abwasserabgabengesetz · Ausschlussfrist · Befreiung von Abgaben · Verwaltungsakt · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Niederschlagswasserabgabe und Ausschlussfrist für Befreiungsantrag

Abwasserabgabengesetz · Ausschlussfrist · Befreiung von Abgaben · Landesrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.06.2019

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Niederschlagswasserabgaben

aufschiebende Wirkung · Niederschlagswasserabgabe · Abwasserabgabengesetz · VwGO § 80 · öffentliche Abgabe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2019

Abwasserabgabenerhebung bei Probebetrieb

Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 3

Begriff der öffentlichen Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Heranziehung zur Abwasserabgabe

Ermäßigung des Abgabesatzes, Nachweispflicht zur Einhaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 4

Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Darlegungspflicht des Abgabepflichtigen zum Nachweis der Abgabenfreiheit bei Kleineinleitern (hier

abflusslose Sammelgrube

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im „Industriegebiet am O...“ …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Vorbelastung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung geringer erklärter Werte bei der Festsetzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Abwasserabgaben für Abwassereinleitung aus einer Kläranlage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.11.2015 LS zitiert von 2

Zur Nachweispflicht von Erklärungswerten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG.(Rn.33)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im Rothaargebirge, einem Mittelgebirge in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe für Kleineinleitungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Berücksichtigung einer abgabemindernden Vorbelastung für den Schadstoff Stickstoff bei der Berechnung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „I. 00“ in C. H.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Abwasserabgabe: Verrechenbarkeit von Abwasserabgaben für eine Einleitungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 3

Abwasserabgabe für Kleineinleitungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage

Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft kraft Gesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2012

Ermittlung der nicht zurechenbaren Vorbelastung bei der Festsetzung einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2012

Die Klägerin betreibt ein Heizkraftwerk

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

- Auslauf des Klärwerks ... ,- Auslauf des Klärwerks ... und- Auslauf des Klärwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.03.2012 zitiert von 1

Verrechnung von Investitionskosten für die Verbesserung des Mischwasserkanalisationssystems mit der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Ermäßigung des Abgabesatzes einer Abwasserabgabe für die Einleitstelle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Anwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von Verwaltungsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.03.2011

Höhe der Abwasserabgabe für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2011 zitiert von 11

Der Kläger unterhält in der von ihm betriebenen Kläranlage C. zur Regenentlastung das Regenüberlaufbecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2011

Die Klägerin, die in O. eine Ölmühle sowie eine Raffinerie betreibt, leitet u. a. das im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Kläranlage B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Verrechnung von Investitionskosten mit einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen