§ 53 LWG – Rechtsprechung (240 Entscheidungen) – Seite 2

VG Aachen Urteil 22.09.2014 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 26, Flurstück 1009 (postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.07.2014 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.05.2014 zitiert von 2

Die Kläger sind als Rechtsnachfolger ihrer Eltern Eigentümer des mit einem Wochenendhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2014

Die Klägerin ist seit 2009 Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 9, Flurstücke 1273-1276

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2014

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks M. Straße 149a in I. (Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Anschrift „O. Weg 0“ in 00000 F. (Gemarkung F. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.03.2014 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 10. Mai 2011 setzte die Beklagte gegenüber der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind – ausweislich des Grundbuchs neben zwei weiteren Personen – Miteigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.03.2014

Das klagende Land schloss mit der Stadt Telgte bzw. deren Rechtsvorgänger mehrere Vereinbarungen, zuletzt am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Miteigentümerin zu einem halben Bruchteil an dem streitgegenständlichen Grundstück mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 17.03.2014 LS

Übertragung der Pflicht zur Beseitigung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2014 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids vom 18. März 2013, mit dem der als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „L. Straße 23“ in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Die Begründung der unter dem 21. März 2013 erlassenen Anordnung der sofortigen Vollziehung der mit der Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 16

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „X. Straße “ (Gemarkung N. , Flur 23 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2013

Der Kläger ist nach eigenen Angaben als Testamentsvollstrecker und als rechtsgeschäftlicher Vertreter des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2013 zitiert von 25

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung ihrer Auslagen für die Prüfung und Sanierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Kostenbeteiligung an Regenwasserkanal und Niederschlagswassergebühren

Straßenentwässerung · Gebührenrecht · Verwaltungsvereinbarung · Kostenabgeltung · Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine am 29. Mai 2012 unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.04.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes „G. 3“ (Gemarkung X. , Flur 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Übernahme von Regenwasserkanal durch Gemeinde

Eigentumsübertragung · Wasserrecht · Straßenbaulast · Unterhaltungspflicht · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2013 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung ihres Abwasserbeseitigungskonzepts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids der Beklagten vom 12. Dezember 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in N, Xstraße 66, gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in N, Xstraße 66, gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 5

Kanalbenutzungsgebühren für Grundstück im Jahr 2007

Kanalbenutzungsgebühr · öffentliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung · Gebührenrecht · Haushaltskonsolidierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2012 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der den Klägern der Anschluss ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 6

Verpflichtung der Klägerin zum Einbau einer Fettabscheideranlage in das in ihrem Eigentum stehende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2012 zitiert von 28

Zulassungsablehnung bei Niederschlagswassergebührenfestsetzung

Niederschlagswassergebühr · Gebührensatzung · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Beseitigung eines Querrisses in einem von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.06.2012

Der Beigeladene ist Eigentümer des im Rubrum genannten, im Außenbereich des Gebiets der Klägerin gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2012 zitiert von 39

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 9, Flurstücke 673 bis 676 (postalische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2012 zitiert von 4

Erstmalige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Teilstücke öffentlicher Landesstraßen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. war vormals Eigentümer und Erbbauberechtigter des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.05.2012 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage der Freistellung des Klägers von dessen gegenüber der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.04.2012 zitiert von 1

Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.03.2012

Die Kläger beantragten im Jahr 2005 den Umbau und die Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Gebäuden in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2012

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Beigeladenen durch Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.03.2012

Auf entsprechenden Antrag der Klägerin erteilte die C. N. mit Bescheid vom 16. November 2010 die Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2012 zitiert von 1

Er betreibt auf seinem Grundstück mit der postalischen Anschrift C 22 seinen Hof

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2012

Er betreibt auf seinem Grundstück mit der postalischen Bezeichnung E seinen Hof

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um den Anschluss eines Grundstücks des Klägers an eine öffentliche Druckrohrleitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die zwangsweise Durchsetzung des gegenüber der Klägerin mit bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2011

Die Klägerin ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "B Str. 126 in E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen