Urteile zu § 14f MarkenG

Markengesetz

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14f MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

BPatG 25. Senat Beschluss

"pjur (Wort-Bild-Marke)" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine bösgläubige Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1

"Innenweltreisen" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen