§ 19 MarkenG – Rechtsprechung (519 Entscheidungen) – Seite 10

LG Köln Urteil 13.11.2007

Der Kläger betreibt in H/Mecklenburg-Vorpommern ein Restaurant mit Pizzeria und Café unter der Bezeichnung "O"

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Schweiz niedergelassenes Unternehmen, das seit über 40 Jahren Ferienwohnrechte …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten angebotenen Textmarker, da durch dessen Formgebung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.04.2007

Der Kläger ist Inhaber der Deutschen Marke „Sh.“, die am 21.01.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.01.2007 LS

Markenverletzungsverfahren: Benutzung der mit der Wortmarke „Bierbeisser“ zu verwechselnden Wortmarke …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.10.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Versendung sogenannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.07.2006 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung „C.“ für bestimmte Waren und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2006

Die Klägerin ist ein weltweit führender Hersteller von Bau- und Bergbaumaschinen, Diesel- und Erdgasmotoren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Die Klägerin gehört zu dem weltweit tätigen Konzern I. T. Sie stellt hochwertige Damenhandtaschen her …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagten Ansprüche wegen Verletzung des europäischen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die in der Schweiz geschäftsansässige Klägerin stellt her und vertreibt pneumatisch betriebene …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 20.12.2005

Der Kläger macht als Arbeitnehmererfinder gegenüber der Beklagten als seinem ehemaligen Arbeitgeber bezüglich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2005 zitiert von 3

Die Parteien stehen sich in der vorliegenden markenrechtlichen Auseinandersetzung als Anbieter von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2005

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die im Jahr 1932 gegründete, ursprünglich nur mit Wintersportkleidung befasste Klägerin stellt im oberen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Anteils des europäischen Patents 0 631 890 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.04.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 25.01.2005

Urheberrechtsverletzung zum Nachteil von Tonträgerherstellern

Auskunftspflicht des Internet-Access-Providers über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Höheprozess auf Schadenersatz wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2004

Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "C", die am 25. Oktober 1996 von dem damaligen Markeninhaber T …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2004 zitiert von 1

Markenrechtsverstoß: Versehen einer Uhr mit fremdem Brillantengitter als Eingriff in die Beschaffenheit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 04.02.2004

Der verstorbene Herr L war Inhaber der am 03.07.2000 für die Klassen 35, 41 und 42 (u. a. Zertifikatsvergabe …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.02.2004

"Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kultur und Denkmalpflege im Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.10.2003

Das als "Beschwerde" eingelegte Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Zum Sachverhalt wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Die zulässige Berufung ist begründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Die Klägerin ist in den Bereichen PC/Multimedia, Unterhaltungs-/Konsumelektronik, Kommunikationselektronik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.10.2002

Die Klägerin zu 1. ist alleinige Herstellerin der weltweit unter der Bezeichnung R vertriebenen Uhren, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2002

Die Klägerin, die Waren und Dienstleistungen aus dem EDV-Bereich anbietet und vertreibt, firmiert seit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Auskunftserteilung verurteilt und seine Verpflichtung zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.09.2002

Die Klägerin, ein im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels tätiges Unternehmen, ist Inhaberin u.a. der mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.08.2002

Markenrechtsverletzung: Vertrieb von Mobiltelefonen nach Entfernen der SIM-Lock-Sperre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2002

Die Beklagte ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen L.- und T.blocks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Vertriebs sogenannter Energy-Drinks

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2002 LS zitiert von 2

Markenrechtsverletzung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung für Unterlassungsverfügung

Verfügungserfordernis bei Auskunftserteilung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Durchführung außergerichtlicher Abmahnstreitigkeiten auf Erstattung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2002 LS

Markenschutz: Wirkungen eines Teilverzichts des Markeninhabers hinsichtlich der im Warenverzeichnis …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.08.2001

Der Kläger ist eingetragener Inhaber der dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke 000634444 (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.07.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2001

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche wegen markenrechtsverletzenden Reimports von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Der Kläger betreibt in der Funktion eines sog. Europa-Cheftrainers und Meisters die chinesische Kampfsportart …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine allgemein bekannte große deutsche Automobilherstellerin, die Beklagte ist KfZ-Händlerin …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2000

Die Klägerin ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der japanischen B, Tokio, und als solche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2000

Die Klägerin ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der japanischen B, Tokio, und als solche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2000

Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin, die im Bekleidungssektor tätig ist, existiert seit dem Jahre 1948

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2000

Die Beklagte verlegt Bücher

Zivilrecht