§ 19 MarkenG – Rechtsprechung (519 Entscheidungen) – Seite 9

LG Köln Urteil 30.06.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Lizenzgeberin der S GmbH & Co

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2011 zitiert von 2

Die Parteien bieten die Veredelung von Oberflächen von Fahrzeugteilen, insbesondere von Felgen, durch …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2011 LS

Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 07.06.2011 LS

Markenrecht: Kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks auf T-Shirts "HELD [Symbol eines Händedrucks] DER …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2011

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Markenverletzung geltend

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 1

Markenrechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 1

Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")

Marken- und Patentrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 2

Markenrecht: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel in neuer Verpackung unter Wiederanbringung der Marke …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 8

Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber …

Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 25.01.2011

Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung „Yellow Pages Gelbe Seiten von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS

Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Designs eines Schreibstiftes

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2010

Die Klägerin unterstützt und berät Oberstufenschüler bei der Planung, Umsetzung und Durchführung von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2010

Streit um Marke flexi90 nach Beendigung eines Leithändlervertrags

Markenrecht · Leithändlervertrag · Markenübertragung · Unterlassungsanspruch · Widerklage

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die zunächst erhobene negative Feststellungsklage des Klägers haben die Parteien übereinstimmend für erledigt …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2010

Die Klägerin, Herstellerin von Sportschuhen, ist Inhaberin mehrerer Marken, wie sie im Einzelnen im …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 03.09.2010

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Illustriertentiteln "SUPER ILLU" und "illu der Frau"

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 29.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin stellt Nudelwaren und Nudelsaucen her

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 29.07.2010

Markenrecht: Störung der Gleichgewichtslage zwischen gleichnamigen Unternehmen durch bundesweite …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 1

Übertragung von Softwarelizenzen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter der für sie eingetragenen Marke "pjur" Massage- und Körpergleitmittel sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 18.05.2010

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) ist Inhaberin der Urheberrechte an dem Computerprogramm "A"

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Kammer Urteil 30.04.2010

Die Klägerin ist Textilherstellerin

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin sieht sich durch den werbenden Auftritt der Beklagten im Internet in der zu ihren Gunsten …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Die Klägerin begehrt aufgrund mehrerer Marken mit dem Wortbestandteil „Flip Flop“ von den Beklagten …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 16.04.2010 LS zitiert von 1

Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen livetex mit der Marke LIFETEC

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2010

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS

Zur Verteilung der Darlegungslast bei dem Vorwurf des Angebots gefälschter Markenware

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 04.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist das im Jahr 1932 gegründete Unternehmen C. Sie war zunächst im Bereich der Winterbekleidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Beschluss 02.02.2010

Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2010

Der Kläger ist der Zentralverband der privaten Wohnungswirtschaft, der früher in E seinen Sitz hatte, den er …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 4

Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Unterlassung und Vernichtung von Massageölen mit ähnlicher Marke

Markenrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Vernichtungsanspruch · Auskunftsanspruch · Schadensersatz

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2009 LS

Bindungswirkung der Eintragung

Markenmäßige Benutzung · Rechtsmissbräuchliche Markenbenutzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, das im Jahre 1932 gegründete Unternehmen "D.", ist Herstellerin von im oberen Preissegment …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.09.2009

Die Klägerin ist Inhaberin zweier Wortmarken "Enzymax", die für "diätetische Erzeugnisse für medizinische …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.09.2009

Der Antragsteller ist Inhaber der Wortmarke ### Joe Snyder (geschützt u.a. für Bekleidungsstücke), die er von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2009

Die Klägerin ist seit über 60 Jahren als Herstellerin und Anbieterin von Fahrgastsitzen für Busse und Bahnen …

Marken- und Patentrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2009

Die Klägerin ist seit über 60 Jahren als Herstellerin und Anbieterin von Fahrgastsitzen für Busse und Bahnen …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2009

Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte der für Beleuchtungsgeräte eingetragenen deutschen Wortmarke "Powermoon" …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Zentrale des weltweit tätigen A. Konzerns, der Automobile, Motorräder, Außenbordmotoren …

Marken- und Patentrecht

LG Köln Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Die Klägerin wurde 1949 gegründet und vertrieb zunächst ausschließlich Kaffee

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Die Firma M ist Inhaberin der Europäischen Gemeinschaftsmarke "I" mit der Registernummer 4082591, die für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.12.2008 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist ein regionaler Telekommunikationsanbieter, der als Internetprovider seinen Kunden …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 08.05.2008

Der Kläger ist Hundezüchter

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2008

Die Klägerin stellt her und vertreibt Komponenten der Brems- und Fahrwerksteuerung für Nutzfahrzeuge

Marken- und Patentrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2008

Die Klägerin produziert und vertreibt weltweit exklusiv eine Reihe internationaler Spitzenparfums, darunter …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen