Urteile zu § 19 MarkenG – Seite 3

Markengesetz

519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

519 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Erschöpfung des Markenrechts

Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Erschöpfungseinwand im Markenrecht

Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den … · Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Verletzung einer Unionsmarke und Erschöpfungseinwand

Darlegungs- und Beweislastverteilung · Gefahr einer Marktabschottung durch selektives … · Einschränkung von Querlieferungen zwischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil zitiert von 2
Verletzung der Marke "Astrosophie"

Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen