Urteile zu § 19 MarkenG – Seite 6

Markengesetz

519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

519 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46

Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den … · mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers … · anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und … · Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil

Auskunfts- und Schadenersatzanspruch · Streitwertbemessung

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung · Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 8 Abs. 3 Buchst. e · Verkauf rechtsverletzender Waren · Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 8 Abs. 3 Buchst. e · Verkauf rechtsverletzender Waren · Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12

Identität zwischen einer schwarz-weißen Marke mit demselben … · markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer bekannten Marke … · Grenzen notwendiger Benutzung - BMW-Emblem

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen