Urteile zu § 19 MarkenG – Seite 5

Markengesetz

519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

519 Entscheidungen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.07.2018

Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 18.07.2018

Markenverletzungsverfahren: Zeichenähnlichkeit zwischen "RUMCHATA" und "OROCHATA"

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.07.2018

Gemeinschaftsmarkenverletzung: Annexansprüche des Markeninhabers

Erstattung von Abmahnkosten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin veranstaltet bereits seit 1972 die im Rhythmus von zwei Jahren in Essen stattfindende Messe für …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.06.2018 LS

Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Die Klägerin, die der Unternehmensgruppe V GmbH angehört, ist Betreiberin von aktuell 13 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 11.05.2018

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei Abweichung in Wiedergabe eines Konsonanten durch Schreibweise "K" …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 3

Markenmäßige Benutzung: missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2018

Die Klägerin gehört zur Hunter Douglas Group, der Marktführerin im Bereich Fensterabdeckungen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich der Nahrungsmittel- und Genussmittelindustrie

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit mehr als 40 Jahren Herstellerin von Bekleidungsstücken, insbesondere von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.03.2018 LS

Markenrechtsschutz: Erhöhung der Kennzeichnungskraft einer prioritätsjüngeren Marke im Rahmen der Beurteilung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bereich der Klima- und Kältetechnik

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 2

Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die Kollisionsprüfung

Markenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnung für Hosen · Anspruch auf Urteilsveröffentlichung · Unterscheidungskraft · Hudson

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.02.2018

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichenrechts, Erhöhung der Verwechslungsgefahr …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2018

Die Parteien streiten um markenrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche der Klägerin …

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 23.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine im Jahr 1950 gegründete niederländische Stiftung mit dem Zweck, im In- und Ausland die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 12.01.2018

Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des angegriffenen Bildzeichens wegen Verwechslungsgefahr

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2017

Die Klägerin ist Herstellerin von Bekleidungsstücken, insbesondere von Hosen

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2017 zitiert von 2

Unterlassung und Schadensersatz wegen Markenverletzung bei Lakritzprodukt

Markenverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Wortmarke · Zuckerwaren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 28.11.2017

Markenrechtsverletzung: Zulässigkeit einer Klage bei einer Klageerhebung vor einem ausländischen Gericht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Auskunftserteilung in fremder Sprache

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.11.2017

Der Kläger war bis 04.09.2013 Inhaber des bei der Beklagten geführten Bankkontos IBAN DE XXX

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 07.11.2017

Die Parteien streiten um markenrechtliche Unterlassungs- und Nebenansprüche bezüglich der Marke „PEARL“

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Teilurteil 25.10.2017

Die Klägerin lässt unter der Marke „LA MARTINA“ u.a

Marken- und Patentrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 24.10.2017

Markenschutz: Markenmäßige Benutzung bei Verwendung eines Zeichens zur Kennzeichnung eines Kleider-Modells im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2017

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das weltweit u.a

Marken- und Patentrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.09.2017 zitiert von 5

Strafverfahren wegen Massenbetrug

Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.09.2017

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei gleichartiger Verwendung einer Positionsmarke auf Jeanshose

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herstellerin unter anderem von Briefkästen mit der Bezeichnung „POSTMAXX“

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 1

Drittauskunft bei Urheberrechtsverletzung erstreckt sich im Rahmen der Angaben zur Anschrift auch auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.08.2017

Die Klägerin ist ein im Jahre 1867 gegründetes Unternehmen, das seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2017

Die vorliegende Klage ist das Hauptsacheverfahren zum einstweiligen Verfügungsverfahren 2a O 180/13

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 18.07.2017

Markenverletzung im Internet

Verwechslungsgefahr bei Anzeige von Fremdprodukten nach …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 18.07.2017

Markenverletzung bei Suchvorgängen im Internet

Anzeige eines Fremdprodukts nach Eingabe der Marke in die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.06.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Beklagten wegen unzulässiger Markenverwendung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 24.05.2017

Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Verletzung bekannter Marke durch Buchtitel

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 12.05.2017

Markenverletzung: Markenmäßige Verwendung von Kennzeichen auf Bekleidungsstücken

Kennzeichnungskraft und Verwechslungsgefahr bei Kennzeichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2017

Der Kläger, in dem bundesweit …..…-unternehmen zusammengeschlossen sind, ist Inhaber der am 12.3.1993 für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.04.2017

Markenverletzungsverfahren: Unterlassungsanspruch und Annexansprüche hinsichtlich der Verwendung von Zeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2017 LS

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen einer Wortmarke und einem unter Verwendung dieser Wortmarke …

Missbräuchliche Geltenmachung der Rechte aus einer Marke

Marken- und Patentrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 19

Verletzung einer Unionsmarke

Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.03.2017

Die Parteien streiten um markenrechtliche Unterlassungs- Auskunfts-und Schadensersatzansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 24.03.2017

Markenmäßige Verwendung der Bezeichnungen „GEBURTSTAGS.SPRUNG“ und „SCHUL.SPRUNG“ für Dienstleistungen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.03.2017

Unterlassungs- und Folgeansprüche aufgrund Verletzung von Geschäftsbezeichnung bzw. Marken

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 29

Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger vertreibt unter der Marke „Candice Cooper“ Schuhe, insbesondere Sneaker

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 17.01.2017

Markenverletzung im Internet

Angebot von Jogginghosen unter Verbindung einer geschützten …

Gewerblicher Rechtsschutz