Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 39 MessEG
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 MessEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Anspruch auf Heranziehung einer gesamten Messreihe im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Herausgabe der Rohmessdaten zur Überprüfung einer …
Strafrecht
Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwertung eines im standardisierten Messverfahren …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwertung eines im standardisierten Messverfahren …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit der Messergebnisse von …
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert