§ 9 MGV – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 25.11.2011 LS

Landpacht zur Milcherzeugung

Bereicherungsanspruch des nichterzeugenden Verpächters bei …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.08.2011

Der Kläger begehrt zwei Bescheinigungen des Übergangs bestimmter Milchanlieferungs-Referenzmengen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 4

Milchquote: Übertragung einer verpachteten Referenzmenge

Schriftform · Übernahmerecht des Pächters · Zahlung des Übernahmepreises

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.09.2008

Der Kläger ist ebenso wie der Beigeladene Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2008 LS zitiert von 1

Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge können - jedenfalls bis zur Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 2 ZAV durch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Der Kläger ist Landwirt und betreibt in I (Landkreis X), O Straße 7, einen landwirtschaftlichen Betrieb zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2006

Die Beteiligten streiten um den Übergang von Anlieferungs-Referenzmengen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2006

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte seine ursprüngliche Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.02.2004 zitiert von 2

Ob und in welcher Höhe eine Referenzmenge für Milch vom Beigeladenen auf den Kläger übergegangen ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003 zitiert von 1

Ob der Klägerin mit Rückgabe von Pachtflächen zu Recht nur ein Übergang von 67 % der im Streit stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.11.2003

Der Kläger begehrt die Bescheinigung eines vollständigen Referenzmengenübergangs anlässlich der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 20.03.2003 LS

Zur Frage der Eigenschaft landwirtschaftlicher Flächen als Milcherzeugungsflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 28.02.2003 LS

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine schriftliche Erklärung der Behörde rechtlich einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2002

Ob und in welcher Höhe durch die Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes Milchreferenzmengen vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.11.2002 LS

Der bloße Ablauf eines Pachtvertrages bewirkt keinen Referenzmengenübergang.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.08.2002 zitiert von 3

Bescheinigung desÜbergangs einer Anlieferungs-Referenzmenge nach der Regelung über Zusatzabgaben für Milch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 20.06.2002

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92

Zusatzabgabe im Milchsektor · Referenzmengen · Voraussetzungen der Übertragung auf den Verpächter bei … · Begriff 'Erzeuger'

Europarecht

VG Stade Urteil 23.01.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Milchreferenzmengen

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 20.09.2001 zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92

Zusatzabgabe im Milchsektor · Referenzmengen · Voraussetzungen der Übertragung auf den Verpächter bei … · Begriff 'Erzeuger'

Europarecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2001

Der Kläger, der bis Oktober 1983 eine Verpflichtung zur Nichtvermarktung von Milch eingegangen war, nahm im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 04.07.2001

Der Kläger beantragte am 30.09.1991 die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.07.2001 LS

Der Kläger beantragte am 12.08.1991 die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2000

Ob und in welcher Höhe anlässlich der Rückgabe in den N. gelegener Flächen im Februar/März 1991, die die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.1999 zitiert von 1

In welcher Höhe durch Rückgabe einer gepachteten Hofstelle Milchreferenzmengen vom Kläger (Pächter) auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 08.04.1999 LS

Bei Übergang einer Referenzmenge auf den Verpächter hat dieser in der Regel einen Anspruch auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.1997

Am 31. März 1988 verfügte er über eine Anlieferungs-Referenzmenge in Höhe von 247.738 kg Milch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.07.1997

Der Kläger bewirtschaftet seit 1982 einen von seinen Eltern gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb mit …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 11.08.1995

Wirksamkeit eines von ihnen geschlossenen Vertrages über die Übertragung einer Milchreferenzmenge, einer sog. …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.01.1995

Milchaufgabevergütung – Referenzmengenübergang

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.1993

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1993

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung, den er während des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1993

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung in einer Größe von ca. 47 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.01.1993

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig

Zivilrecht