§ 7 MGV – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr.804/68 · Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse · Verordnungen (EWG) Nrn. 857/84, 590/85 und 1546/88 · Übertragung der Referenzmenge infolge der Rückgabe eines …

Europarecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2006

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte seine ursprüngliche Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.01.2006 LS

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächengebundene Referenzmenge geht diese auf den Verpächter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger und der Beigeladene sind Landwirte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.05.2005 LS

Auf einen Verpächter, der kein Milcherzeuger ist, kann eine Milchreferenzmenge nicht übergehen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 08.12.2004

Die Beteiligten streiten um Milchreferenzmengen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.06.2004 LS

Das Recht, abgabenfrei Milch anzuliefern, steht mit Ablauf eines Landpachtvertrages dem Verpächter zu.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 17 der Verordnung zur Durchführung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.03.2004 LS zitiert von 1

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächenlos verpachteten Referenzmenge geht diese auf den …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 09.03.2004 LS

Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung

Strafrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2004 zitiert von 2

Ob und in welcher Höhe eine Referenzmenge für Milch vom Beigeladenen auf den Kläger übergegangen ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003 zitiert von 1

Ob der Klägerin mit Rückgabe von Pachtflächen zu Recht nur ein Übergang von 67 % der im Streit stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.11.2003

Der Kläger begehrt die Bescheinigung eines vollständigen Referenzmengenübergangs anlässlich der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 28.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass der Beendigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.09.2003 LS

Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 03.07.2003 LS

Ein Teilurteil gem. § 301 ZPO über einen nach Rechnungsposten abgrenzbaren Teil eines Pflichtteilsanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 5

Fehlt bei einer Flächenrückgabe infolge der Beendigung eines Pachtvertrages nach Inkrafttreten der VO (EWG) …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.03.2003 LS

Zur Frage des Anspruchs eines Pächters auf Verlängerung des Pachtvertrags "unter entsprechenden Bedingungen".

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 20.03.2003 LS

Zur Frage der Eigenschaft landwirtschaftlicher Flächen als Milcherzeugungsflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 28.02.2003 LS

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine schriftliche Erklärung der Behörde rechtlich einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2002

Ob und in welcher Höhe durch die Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes Milchreferenzmengen vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.11.2002 LS

Dem Erfordernis der schriftlichen Begründung bei der Anordnung des Sofortvollzuges bei Verwaltungsakten mit …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.11.2002 LS

Der bloße Ablauf eines Pachtvertrages bewirkt keinen Referenzmengenübergang.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.08.2002 zitiert von 3

Bescheinigung desÜbergangs einer Anlieferungs-Referenzmenge nach der Regelung über Zusatzabgaben für Milch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 20.06.2002 LS zitiert von 3

Das Übernahmerecht des Pächters aus § 12 Abs. 3 ZAV kann nicht wirksam ausgeübt werden, wenn der Verpächter …

Verwaltungsrecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 20.06.2002

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92

Zusatzabgabe im Milchsektor · Referenzmengen · Voraussetzungen der Übertragung auf den Verpächter bei … · Begriff 'Erzeuger'

Europarecht

VG Stade Urteil 23.01.2002

Die Beteiligten streiten um den Übergang von Referenzmengen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.01.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Milchreferenzmengen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.01.2002 LS

bei lebensnaher Betrachtung ist getrennte Lagerung und Verfütterung von Heu an Bullen und weibliche Tiere bei …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 20.09.2001 zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92

Zusatzabgabe im Milchsektor · Referenzmengen · Voraussetzungen der Übertragung auf den Verpächter bei … · Begriff 'Erzeuger'

Europarecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2001

Der Kläger, der bis Oktober 1983 eine Verpflichtung zur Nichtvermarktung von Milch eingegangen war, nahm im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen