Urteile zu § 7 MGV – Seite 2

68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 MGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

68 Entscheidungen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.02.2001 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2000

Ob und in welcher Höhe anlässlich der Rückgabe in den N. gelegener Flächen im Februar/März 1991, die die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.1999 zitiert von 1

In welcher Höhe durch Rückgabe einer gepachteten Hofstelle Milchreferenzmengen vom Kläger (Pächter) auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.04.1999 zitiert von 1

Ob und ggf. in welcher Höhe durch vertragsgemäße Rückgabe einer seit 1965 gepachteten, 0,4970 ha großen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 08.04.1999 LS

Bei Übergang einer Referenzmenge auf den Verpächter hat dieser in der Regel einen Anspruch auf eine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.05.1998

Die Entscheidung, gemäß § 148 ZPO die Verhandlung bis zur Erledigung des beim Verwaltungsgericht Köln unter …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 30.10.1997

Am 31. März 1988 verfügte er über eine Anlieferungs-Referenzmenge in Höhe von 247.738 kg Milch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.10.1997

Ob und in welcher Höhe durch vertragsgemäße Rückgabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen zum 30. September …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.04.1997

In welcher Höhe durch Rückgabe von gepachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen zum 1. November 1993 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 04.09.1996

Der Kläger wendet sich gegen den Übergang einer Referenzmenge zu seinem Nachteil aus Anlaß der Rückgabe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.1995 LS

Dem Verpächter, der seine Hofstelle und alle landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Ausnahme der bereits …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1995 LS

Pächterschutz gemäß § 7 Abs 3a der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MilchGarMV) in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 11.08.1995

Wirksamkeit eines von ihnen geschlossenen Vertrages über die Übertragung einer Milchreferenzmenge, einer sog. …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.06.1995 zitiert von 1

Milchaufgabevergütung für einen Pächter

Zustimmung des Verpächters auch im Falle der Verpachtung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 20.04.1994

Referenzmengenübergang – Widerruf eines Bescheides über die Gewährung einer spezifischen Referenzmenge …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1993

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung in einer Größe von ca. 47 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.1992 LS

Der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nach Art 14 GG, zu dem auch der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.1991 LS

Der rückwirkende Erlaß des § 7 Abs 2 und 3a MGV (MilchGarMV) zum 8.3.1985 durch die 14. Änderungsverordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen