§ 3 MPG – Rechtsprechung (219 Entscheidungen) – Seite 4

LG Frankfurt am Main Urteil 19.09.2012

Die Antragsstellerin begehrt Unterlassung aus Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2012

Der Kläger, Kriminaloberkommissar, steht als Beamter in den Diensten des Beklagten und begehrt die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 13.07.2012 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels bzw. Medizinprodukts

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 03.07.2012 LS zitiert von 43

Krankenversicherung – Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige …

Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung … · Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches … · Arzneimitteleigenschaft · keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der dieser ein Gerät zur automatischen …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung

keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im … · Spitzenverband Bund der Krankenkassen · Verfahrenshandbuch · Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Der Kläger, dem ein Defibrillator implantiert wurde, macht mit der Klage gegen die Beklagte Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.02.2012

Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen das Zuwendungsverbot wegen unzulässiger Zuwendung

Einordnung von Infusionsleitungen als Medizinprodukte im …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 16

Die Klägerin zeigte mit Datum vom 19.08.2009 über das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 9

Durch das Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung hat sich in Bezug auf den Arzneimittelbegriff keine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.11.2011

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen für Zahnersatzprodukte mit Hilfe von Äußerungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 27

Die Klägerin bringt das apothekenpflichtige Produkt "W. (r)O. " in Deutschland in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.08.2011 LS

Produkthaftung für Medizinprodukte

Haftung für Sonderanfertigungen (hier: Teleskopmarknägel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die u.a

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 16.05.2011 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für das Präparat Recosyn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 07.04.2011 LS

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.03.2011 LS zitiert von 1

Beihilfe zu den Aufwendungen für Hyalubrix-Fertigspritzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.01.2011 zitiert von 3

Streitig ist die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis gemäß § 139 Fünftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 11.01.2011

Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin mit dem Mittel Gepan® instill zu versorgen und hierfür eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Arzneimittelrecht: Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Medizinprodukten

rechtliche Einordnung eines Darmreinigungsmittels

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 11.11.2010 LS

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung und Gehaltskürzung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 2

Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begrün-dung, die zu erkennen gibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 5

Medizinprodukt: Arzneimittelbegriff

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 30.07.2010

Die Antragstellerin vertreibt die Produkte Acrivet Syn 2 %, Acrivet Syn 2 % ORTHOpedic und Acrivet BioVisc …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 3

Beihilfe: Nahrungsergänzungsmittel

Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 1

Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für Medizinprodukte ("Onyster")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 15

Die Klägerin bringt die Produkte N. , N. K und N1. als Medizinprodukte in den Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 8

Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2010 zitiert von 12

Aus ihrem Vortrag, der Senat habe sich mit ihrem Vorbringen zum Vorliegen der Berufungszulassungsgründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.04.2010

Schmerzensgeld für Schaftbruch einer Hüftprothese aufgrund minderwertigen Materials

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2010 zitiert von 31

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 13

Der Kläger ist B 1-Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Gewährung von Kassenleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hautcreme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2009

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 21

Die Klägerin stellt die Präparate "D. 000 J. Tabletten" und „D. 000 Gurgellösung" her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 25.08.2009

Der als Polizeibeamter mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.08.2009

Die Parteien betreiben in S Fachgeschäfte für Hörgeräteakustik

Kartellrecht

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die Darmreinigungspräparate zur Vorbereitung einer Koloskopie …

Zivilrecht

VG Saarland Urteil 03.03.2009 zitiert von 8

Der am … 1952 geborene Kläger ist Beamter in der Justizvollzugsanstalt und als solcher mit einem …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.09.2008

Die Klägerin zu 1) vertreibt in Deutschland das Arzneimittel Q2, das sie von der Klägerin zu 2) bezieht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.07.2008 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin hat das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.06.2008 zitiert von 8

Der in Spanien lebende Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 16.05.2008

Im Juni 1978 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin das im Verkehr befindliche Arzneimittel Kohlendioxid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger ist als in Diensten der Beklagten stehender Zollamtmann nach Maßgabe der Beihilfevorschriften des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2008 LS

Unterlassung des Vertriebs einer Mundspülung

Einordnung der Mundspülung als Funktions- bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 05.12.2007

Die Klägerin betreibt den Vertrieb von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2007 zitiert von 22

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.05.2007

Ob die beklagten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verpflichtet sind, die von der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Aufnahme des von der Klägerin hergestellten Diabetiker-Spezialschuhs der Marke LucRo in das …

Sozialrecht