§ 12 MRRG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Zweitwohnungssteuer: Eintragung im Melderegister haben nur eine Indiz-, aber keine Tatbestandswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.06.2021 zitiert von 7

Die am 31. Dezember 1994 geborene Klägerin zog ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.10.2019

Zuständigkeit des Schularztes zur Feststellung eines Sprachförderbedarfs im Rahmen der schulärztlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 1

Bei der Wohngeldberechnung sind die Privatentnahmen eines Einzelunternehmers aus dem Gewerbebetrieb nicht zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 6

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.07.2016 LS

Wohngeld: Mittelpunkt der Lebensbeziehungen

kommunale Mandatsträger aus Brandenburg, die eine Wohnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2016

Der Kläger begehrt die (Weiter-) Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 115

Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 25

Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 06.08.2015 LS zitiert von 5

Zweitwohnungssteuer: Haupt- und Nebenzweitwohnung

Melderecht · Tatbestandswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2014

Wohngeld für Lastenzuschuss bei behindertem Kind in Internat

Wohngeld · Lastenzuschuss · Schwerbehinderung · Internat · Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 2

Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 05.11.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Einrichtung einer Bewohnerparkzone durch die Beklagte und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 5

Die Veröffentlichung der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes stellt keinen Verwaltungsakt dar.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 30.01.2013 LS

Grundbuchverfahren: Vormerkbarkeit eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Entlassung aus einer Schuldhaft

Zivilrecht Aufgehoben

VG Weimar 1. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Annahme eines Hauptwohnsitzes im Sinne des Thüringer Meldegesetzes bei Verheirateten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 08.09.2011 LS

PolizeirechtsFühren eines gefährlichen Hundes, der in einem anderen Bundesland gehalten wird, in Hessen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.08.2011 zitiert von 3

Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters hinsichtlich der Hauptwohnung seines Sohnes I

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 06.07.2011

Der für die Zeit vom 01. August 2004 bis zum 05. Juli 2005 im Melderegister der Beklagten mit Nebenwohnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH II. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 8

Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

Steuerrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Hauptwohnsitz des Kindes bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 62

Wasserrechtliche Einordnung einer unterirdisch geführten Teilstrecke eines Gewässers (Verrohrung)

Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.01.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung in der C. Straße, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 30.08.2010 LS

Melderecht: Hauptwohnsitz der Kinder wenn diese bei beiden sorgeberechtigten Elternteilen in deren jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2010 zitiert von 7

Der seit dem 01. Januar 2005 mit Nebenwohnung unter der Anschrift P.---straße 000, 00000 Köln gemeldete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.05.2010 zitiert von 5

Der seit 1991 verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 08.03.2010 LS

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Bereich der Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Entscheidung 27.01.2010 LS zitiert von 4

Hat ein kommunaler Satzungsgeber den Begriff der Hauptwohnung in seiner Zweitwohnungsteuersatzung nicht näher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Feststellung seines Ausscheidens aus der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Bestimmung der Hauptwohnung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2009 zitiert von 7

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Anfechtungsklage noch zulässig, denn es liegt ein wirksamer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldet sich zum 6. September 1999 unter der Dortmunder Anschrift "N. Straße 263" mit Nebenwohnsitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die unter ihrer im Rubrum angeführten G. Anschrift mit Hauptwohnsitz gemeldete Klägerin meldete sich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die Klägerin meldete sich zum 00.00.0000 an ihrem Studienort C. an, und zwar nach dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Der Kläger mietete zum 16. Oktober 2005 eine Wohnung an seinem Studienort Bochum und meldete sich dort am 4. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die Klägerin meldete sich zum 5. Oktober 2006 an ihrem Studienort F. mit Nebenwohnsitz unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die mittlerweile unter der im Rubrum angegebenen Anschrift mit Hauptwohnsitz wohnhafte Klägerein meldete sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Die Klägerin hatte ursprünglich bei ihren Eltern in S, Cstraße 7, gewohnt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.10.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks A 13 in B

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Zweitwohnungssteuern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.06.2007 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2007 zitiert von 14

Dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht