§ 1 MRVerbG – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 24.01.2025

Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten gegenüber der Klägerin verfügten wohnrechtlichen Ausgleichszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.07.2024 zitiert von 40

Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 31.10.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer von Wohnungen im Stadtgebiet von N., die er teilweise an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 5

Zweckentfremdung von Wohnraum

Ausstellung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 08.05.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 05.04.2023 LS

Gefährdungslagenverordnung und Zweckentfremdungsgenehmigung nach dem hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2023

Rückführungsaufforderung wegen Zweckentfremdung von Wohnungen in denkmalgeschütztem Haus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.11.2022

Anspruch auf Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung aufgrund des angestrebten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 2

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum

keine Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 19.09.2019

(2) die Wohnung nach Beendigung der Fremdenbeherbergung unverzüglich wieder einer dauerhaften Wohnnutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 2

Klage gegen eine Rückführungsaufforderung nach Zweckentfremdungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 14.02.2019

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke F.--------straße 00-00 (Gemarkung Köln, Flur 00, Flurstück 0000/0) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 15.11.2017 zitiert von 7

Rechtswidriges Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Der Kläger ist seit August 2006 Eigentümer einer rd. 39 qm großen 1-Zimmer-Wohnung in der A... Straße 50 in …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2017

Vorlagebeschluss: Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der …

Rückwirkung

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 14

Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 2

Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung seiner Berliner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 28

Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2016 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) bis 3) begehren die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung ihrer Wohnung in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung ihrer Zweitwohnung in Berlin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2016

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 3

Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Nutzung von Wohnung als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Ferienwohnung · Wohnraumnutzung · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016 zitiert von 13

Negativattest für gewerbliche Ferienwohnungsnutzung

Zweckentfremdungsverbot · Bestandsschutz · Gleichheitssatz · Verfassungskonforme Auslegung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Gewerbliche Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Wohnraumnutzung · Bezirksamt · Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016 zitiert von 28

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Klägerinnen zu 1) und 2) begehren ein Negativattest, um Wohnraum ohne zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 21

Rechtmäßigkeit einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 39

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin

Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 3

Baugenehmigungsverfahren: Konzentrationswirkung

Zweckentfremdungsverbot · Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen

Verjährung des Amtshaftungsanspruchs und des Anspruchs aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2002

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

VerfGH Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.09.2001 zitiert von 8

Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum

Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 06.09.2001 LS

Zweckentfremdungsverbot: Geltungsbereich

Umwidmung von Wohnraum

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 18.06.2001 LS

Nichtige Vertragsklausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag:

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2000 LS

Die Niedersächsische Zweckentfremdungsverbotsverordnung vom 20.03.1991 (Nds.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.03.2000

Zweckentfremdungsverbot – zulässiger Umfang der Mitbenutzung von Wohnraum zu freiberuflichen oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.2000 zitiert von 1

Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum

Ersatzwohnraumangebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit Juli 1988 Eigentümerin des um 1910 erbauten Gebäudes B. straße 193 in K. -P.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.1996 LS

Sachen, die keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweisen und deren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.04.1993 LS

Zweckentfremdung von Wohnraum

zur Abgrenzung von dauernder Fremdenbeherbergung und … · zur gewerblichen Zimmervermietung

Verwaltungsrecht