§ 3 ZwVbG – Rechtsprechung (114 Entscheidungen)

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.07.2025

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zweckentfremdungsbestimmungen von Wohnraum in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung, Räume im teils selbst genutzten Wohnhaus kurzzeitig an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.11.2024

Berechtigung, Räume im teils selbst genutzten Wohnhaus kurzzeitig an Feriengäste zu vermieten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.07.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2024

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, möchte in seinem Eigentum stehende Räumlichkeiten in der U... Berlin zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.07.2024 zitiert von 40

Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 5

Zweckentfremdung von Wohnraum

Ausstellung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2023

Zweckentfremdungsverbot in Berlin

Abrissgenehmigung · zuverlässige Erstellung von Ersatzwohnraum · Mietobergrenze - Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Ersetzung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigung durch entwicklungsrechtliche Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Entwicklungsrecht · Negativattest · Sanierungsrecht · Genehmigungsersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Abrissgenehmigung mit Nebenbestimmungen zur Zweckentfremdung

Zweckentfremdungsrecht · Abrissgenehmigung · Nebenbestimmungen · Eigenheim · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 14.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Rückforderung überzahlter Miete bei einem Wohnungsmietvertrag mit teilgewerblicher Nutzung

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2022

Die Antragsteller/innen wenden sich gegen einzelne Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.08.2022

Die Antragsteller/innen wenden sich gegen einzelne Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2021 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.12.2021 zitiert von 2

Klage gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.09.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Nebenbestimmungen einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2021

Der auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nebenbestimmungen in Nummern …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.08.2021

Der auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nebenbestimmungen in Nummern …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 06.08.2021

Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung ihrer Wohnung in Berlin als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.07.2021 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen in der ihr auf Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen in Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 11.11.2020

Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigungen zur kurzfristigen Vermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2020

Genehmigung zur kurzfristigen Vermietung wegen Schaffung von Ersatzwohnraum

Zweckentfremdungsverbot · Ersatzwohnraum · Kurzfristige Vermietung · Wohnraumverlust · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2020

Die Antragstellerin ist seit Februar 2017 Eigentümerin der aus zwei Zimmern, Küche und Bad bestehenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum bei Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90 Tagen im Kalenderjahr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Vermietung einer Nebenwohnung als Ferienwohnung · Befristung der Genehmigung auf eine Höchstanzahl von 90 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen