§ 4 ZwVbG – Rechtsprechung (117 Entscheidungen)

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 05.02.2026

Zweckentfremdung von Wohnraum

Vermietung zur Überbrückung bis zur Bezugsfertigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.07.2025

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zweckentfremdungsbestimmungen von Wohnraum in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 28.03.2025 LS

Eine in der Teilungserklärung festgelegte wohnungseigentumsrechtliche Bestimmung von Räumlichkeiten als nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 2

Zweckentfremdungsrechtliche Duldungsanordnung gegen einen lediglich obligatorisch Berechtigten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 4

Rechtsnatur von Rückführungs- bzw. Wohnzuführungsaufforderungen

Maßstäbe für eine zweckentfremdungsrechtliche Umwidmung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Sofort vollziehbare zweckentfremdungsrechtliche Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.08.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.08.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Wohnzuführungsgebot nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 04.07.2024

1. Räume sind zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich geeignet, wenn sie den Mindestanforderungen nach § 4 Abs. …

WoAufG Bln · genügen.2. Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 5 ZwVbG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 31.05.2024 LS

Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Leerstand der betreffenden Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 28.05.2024 LS zitiert von 2

Zwangsgeld zur Durchsetzung zweckentfremdungsrechtlicher Wohnzuführungsaufforderungen

offensichtlich überhöhter Mietpreis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 5

Zweckentfremdung von Wohnraum

Ausstellung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Gerichtsbescheid 06.04.2023

Leerstand von Wohnraum und zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung

Wohnraumzweckentfremdung · Rückführungsaufforderung · Leerstandsgenehmigung · Bauliche Sanierung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 06.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung und begehrt zugleich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wiederherstellungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wiederherstellungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2023

Rückführungsaufforderung wegen Zweckentfremdung von Wohnungen in denkmalgeschütztem Haus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.02.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen und begehrt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen und begehrt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.11.2022

Anspruch auf Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung aufgrund des angestrebten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 04.11.2022

Zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung bei Wohnraumüberlassung an ein Au-pair

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2022

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung amtlicher Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 30.08.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung amtlicher Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2021 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.12.2021 zitiert von 2

Klage gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.09.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Nebenbestimmungen einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2021

Der auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nebenbestimmungen in Nummern …

Verwaltungsrecht