§ 4 ZwVbG – Rechtsprechung (117 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.08.2021

Der auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nebenbestimmungen in Nummern …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.07.2021 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.06.2021 LS

Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten Diensteanbietern

Verfassungsgemäßheit datenschutzrechtlicher Öffnungsklausel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 22.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen sofort vollziehbare Rückführungsaufforderungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen sofort vollziehbare Rückführungsaufforderungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen in der ihr auf Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen in Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Zweckentfremdungsverbot und gewerbliche Nutzung von Wohnraum

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · Gewerbemietvertrag · Duldungsanordnung · Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.01.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestützte Duldungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2020

Die Antragstellerin ist seit Februar 2017 Eigentümerin der aus zwei Zimmern, Küche und Bad bestehenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.10.2020

Zwangsgeld bei Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrparteienhaus bebauten Grundstücks L...

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Klage gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.09.2020

Sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 10.08.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, die Nutzung seiner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Zweckentfremdung von Wohnraum durch Co-Living-Konzept

Zweckentfremdung · Co-Living · Wohnraumnutzung · vorläufiger Rechtsschutz · Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 2

Klage gegen eine Rückführungsaufforderung nach Zweckentfremdungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum

Definition des Wohnens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.12.2018 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich jeweils gegen eine sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 14.12.2018 zitiert von 2

Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – (juris

WoZwEntfrG BE

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.10.2018 zitiert von 4

Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.09.2018 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.01.2018 zitiert von 11

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen drei zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen, die der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 23.01.2018 zitiert von 9

Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2017

Die Antragsteller zu 1) und zu 2) möchten Wohnraum weiterhin als Praxis für die Körpertherapie Shiatsu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 26.09.2017 zitiert von 19

Zweckentfremdung von Wohnraum

Erlass einer Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2017

Die Antragstellerin wendet sich in dem vorliegenden und in elf weiteren Verfahren jeweils gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.06.2017

Eilrechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung

dauerhafte Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2017

Die Antragstellerin wendet sich in dem vorliegenden und in elf weiteren Verfahren jeweils gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.06.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung für zweckentfremdeten Wohnraum

Verwaltungsrecht