§ 1 MuSchG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

SG Darmstadt 25. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Das gegenüber einer stillenden Mutter ausgesprochene Beschäftigungsverbot nach § 18 MuSchG unterliegt keiner …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 26.05.2026

Die Kläger sind tunesische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

ArbG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 30.09.2025 LS

Stillbeschäftigungsverbot – Zahnärztin

Gefährdungsbeurteilung · unverantwortbare Gefährdung · Risikomatrix

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 10.09.2025

Die Parteien streiten um einen Antrag der Klägerin auf Ausspruch eines Stillbeschäftigungsverbots

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.07.2025 LS

Aufwendungsausgleichsrecht – Arbeitnehmerbegriff

Erhebung der Insolvenzgeldumlage nur auf Entgelte von … · Sozialversicherungspflicht · Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 08.11.2023 LS

Zulässigkeit der Kündigung während der Schwangerschaft bei Betriebsschließung …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 4

Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.2022

Besetzung einer Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk A

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.02.2022

) Die Beschwerde ist unzulässig, soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Sozialrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 03.02.2021

Insoweit ist der Beschluss des SG zu ändern und die aufschiebende Wirkung der dort unter dem Aktenzeichen S …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 3

Zahlt der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin schuldhaft den ihr zustehenden Mutterschutzlohn nicht fristgerecht …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 1

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.11.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Mutterschutzzeiten · gemischte Bedarfsgemeinschaft · fiktive Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln 15. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 über die Steuerfreiheit einer dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 1

Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 9

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Beschluss 15.05.2018 LS zitiert von 3

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Fremdgeschäftsführer · GmbH · sic-non-Fall

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.01.2018

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens insbesondere über die Frage, ob zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 04.01.2018 LS

Anspruch einer Beamtin auf Gewährung von Stillzeiten während der Dienstzeit

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit der Klägerin und Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 1

Elterngeld – Mischeinkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit

Verschiebung des Bemessungszeitraums · Mutterschutz · vorgeburtliches Beschäftigungsverbot · Nichtbestehen bei Bereiterklärung zur Arbeitsleistung

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 57

Aufwendungsausgleichsrecht – freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten

freier Mitarbeiter · Arbeitnehmer · Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen … · Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 4

Frauen, die als Tagespflegepersonen in der Kindestagespflege aufgrund einer entsprechenden Erlaubnis des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 58

Gestellung von Vereinsmitgliedern

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses

Mutterschaftslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Ein Anspruch auf Entgelt gemäß § 11 MuSchG besteht auch dann, wenn ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 28

Kündigung – Mutterschutz

In-vitro-Fertilisation · Diskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 25.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zum Umlageverfahren U2 nach dem Gesetz über den …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.06.2013

Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft

Darlegungslast · Entgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 10.07.2012 LS zitiert von 59

Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf …

zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 … · mangelnde Berücksichtigung spezifisch … · Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BSG 11. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 2

Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht …

fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und … · Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 11. Senat Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen eines Beschäftigungsverbots …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 11. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht …

fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.06.2011 LS

Aufwendungsausgleichsrecht – Begriff des Arbeitnehmers

freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten · Höhe der Umlage für Aufwendungen nach dem MuSchG · Nichtanwendung · Regelung über Säumniszuschläge

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 14.03.2011 zitiert von 35

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige …

Verfassungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.05.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mutterschaftslohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.03.2003 LS

Der Begriff des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 200 Abs. 2 Satz 1 RVO entspricht § 1 Nr. 1 MuSchuG und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2002

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Abgeändert

EuGH Fünfte Kammer Urteil 23.11.2000

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 3 und 10 sowie Anhang VI Buchstabe C Nummer 19 · Altersversicherung · Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Europarecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.07.1998 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG mit der Begründung, sie sei …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.06.1989

Bewilligung von Mutterschaftsgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen