§ 16 MuSchG – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 03.07.2026 LS

Einzelfall einer Ablehnung einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 02.12.2025 LS

Mutterschutzlohn – Alleinursächlichkeit eines Beschäftigungsverbots

vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 08.05.2025

Mutterschutzlohn

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 08.05.2025 LS

Elternzeit – Verkürzung

Beschäftigungsverbot · Mutterschutzlohn

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 31.05.2023

Die Parteien streiten um Vergütung für den Zeitraum Januar 2021 bis April 2021

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.02.2023 LS

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 Satz 1 MuSchG ist nach § 18 Satz 2 MuSchG grundsätzlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit während eines mutterschutzgesetzlichen Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen den Parteien seit dem 01.03.2021 bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.12.2021

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen

Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei ärztlichem …

Strafrecht Revision verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2021

Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.11.2021

Mutterschutzlohn – Mutterschaftsgeld

unbezahlte Freistellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 08.09.2021 zitiert von 2

Höhe des der Klägerin zustehenden Mutterschutzlohnes sowie über die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 01.09.2013 von der Beklagten unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS

Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet für die Schwangere das Beschäftigungsverbot.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 12

Zum Verhältnis eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG wegen bestehender …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.03.2021 zitiert von 1

Benachteiligung – Schwangerschaft

Schwerbehinderung · Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.12.2019 LS

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei erneuter Schwangerschaft mit individuellem ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.09.2019

Gegenstand des Rechtsstreits ist im Berufungszulassungsverfahren nur noch die Rechtmäßigkeit eines …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 1

Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 17

Insolvenzanfechtung – unentgeltliche Leistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.04.1999

Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit eines ärztlich angeordneten, schwangerschaftsbedingten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen