Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 3 MuSchG – Seite 2
263 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 MuSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
263 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Elterngeld Plus · Mehrlingsgeburt · verlängerte Mutterschutzleistungen · verkürzter Elterngeldbezug
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestbefristungsdauer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Elternzeit · rechtsgeschäftliche Erklärung · Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind … · Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung · keine Übertragbarkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erfüllung · Ausschlussfrist · Fälligkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Schwerbehinderung · Entschädigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auferlegung von Verschuldenskosten
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Überschreitung der Fehlzeitengrenze
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Mutterschaftsgeld · Elterngeld · Versicherungspflicht · SGB V § 192 · Wiederholungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Auszubildende · Mutterschutzzeiten · gemischte Bedarfsgemeinschaft · fiktive Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
sonstiger Versicherungspflichtiger · Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern · Begriff der Unmittelbarkeit · Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gegenstand des Rechtsstreits ist im Berufungszulassungsverfahren nur noch die Rechtmäßigkeit eines …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auswirkungen eines Beschäftigungsverbots der werdenden …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
schwangere Alleinerziehende mit sechsjähriger Tochter
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sonstiger Versicherungspflichtiger · Bezug von Mutterschaftsgeld · unmittelbarere Anschluss an die dreijähriger Erziehungszeit · Einzelfallprüfung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verschiebung des Bemessungszeitraums · Mutterschutz · vorgeburtliches Beschäftigungsverbot · Nichtbestehen bei Bereiterklärung zur Arbeitsleistung
Sozialrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen