§ 3 MuSchG – Rechtsprechung (263 Entscheidungen) – Seite 5

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.10.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Anspruchsberechtigung der Klägerin zum Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 27.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 22.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Bewilligung von Arbeitslosengeld I für den …

Sozialrecht

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen, um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 11.12.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) ab 11. Februar 2004

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 26.08.2009

Die Beklagte begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Leistungen nach §§ 117 ff. Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.07.2009 zitiert von 3

Ansprüche des Klägers auf Nutzungsausfallentschädigung, weil seine beklagte Arbeitgeberin nach Ablauf der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 30.06.2009

Höhe des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 30.06.2009

Höhe des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 2

Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2009

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.09.2008

Ob dem Kläger Kindergeld für seine im Juni 1981 geborene Tochter T für die Monate März 2004 bis Juli 2006 …

Steuerrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 22.08.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die seit dem 16.05.2000 ununterbrochen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, beantragte …

Berufsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 20.08.2007 zitiert von 3

Arbeitslosengeldanspruch – ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG

keine Arbeitsunfähigkeit · Fiktion der Verfügbarkeit · Gesetzeslücke · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 23.07.2007

Höhe des Bemessungsentgeltes, das der Bewilligung des Arbeitslosengelds zugrunde liegt

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2007

Umstritten ist ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ab dem 10.09.2004

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Heilbronn Urteil 03.04.2007

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach Berufsjahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2007

Der am 08.12.1992 geborene Kläger ist das eheliche Kind der Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 08.12.2006 LS

Arbeitslosengeldanspruch – fortbestehendes Beschäftigungsverbot nach MuSchG auch nach Wegfall der …

Fiktion der Verfügbarkeit · Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 31.10.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsdifferenzen für die Zeit vor und während eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.09.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.08.2006

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.11.2005 zitiert von 1

Die am 15.04.1979 geborene Klägerin wurde durch das beklagte L1xx für den Kanzleidienst der Justizbehörden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.07.2005 LS

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist ein gesetzlich begründeter arbeitsvertraglicher Anspruch auf teilweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 25.05.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.03.2005

Die Parteien streiten um Nachgewährung von Erholungsurlaub, den der Kläger wegen eines Einsatzes für das

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.06.2004 LS

Zwar trifft es zu, dass die Klägerin ihren Weiterbeschäftigungsantrag in der Verhandlung vor dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.05.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mutterschaftslohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.03.2004 LS

Liegt während des ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbots eine Arbeitsunfähigkeit vor, wie sie nur eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.03.2004 LS

Wird ein Arbeitnehmer, der sich als Helfer für das Technische Hilfswerk verpflichtet hat, während seines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2004 LS

Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz gelten als Ausübung einer Beschäftigung im …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

Der am 20.09.1957 geborene Kläger ist seit dem 19.01.1984 bei der Beklagten, zuletzt als Hauer in der Aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.03.2003 LS

Der Begriff des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 200 Abs. 2 Satz 1 RVO entspricht § 1 Nr. 1 MuSchuG und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 27.02.2003

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Europarecht

ArbG Freiburg Urteil 06.02.2003

Die Klägerin (vormalige Widerklägerin) verlangt von der Beklagten (vormalige Klägerin) Auskünfte über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.01.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beteiligten die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg); insbesondere ist streitig …

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 27.11.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 21.11.2002 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Europarecht

LSG NRW Urteil 26.06.2002

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 03.04.2002

Streitig ist, ob der Klägerin ab 25.09.2001 noch Arbeitslosengeld zustand

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2002

Ob die Klägerin einen Anspruch auf Krankgeld für die Zeiträume vom 19.2.01 bis zum 19.3.2001 und vom …

Sozialrecht

SG Münster Gerichtsbescheid 30.01.2002

Streitig ist die Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld gemäß § 7 Bundeserziehungsgeldgesetz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2001 LS

Nach verfassungskonformer Auslegung des § 200 Abs. 1 RVO idF des GRG genügt es für den Anspruch einer …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Arnsberg Urteil 18.05.2000

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von DM 9.652,00 brutto abzüglich gezahlter …

Arbeitsrecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 21.10.1999

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Weihnachtsgratifikation · Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub

Europarecht